NDR Info Nachrichten vom 15.11.2016:

Ankara: Bei den Gesprächen von Außenminister Steinmeier in der Türkei sind die gegensätzlichen Positionen hart aufeinander geprallt. Steinmeier sprach am Rande des Besuchs von einem nicht einfachen Dialog. Offen äußerte er Besorgnis über die Massenverhaftungen und den Umgang der Regierung in Ankara mit der Meinungs- und Pressefreiheit. Sein türkischer Kollege Cavusoglu warf auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Deutschland vor, tausende Mitglieder der verbotenen türkischen Arbeiterpartei PKK zu beherbergen und der Gülen-Bewegung Schutz zu bieten. Allerdings kamen von türkischer Seite auch andere Signale. So drückte Cavusoglu seine Hoffnung aus, dass die deutsch-türkischen Beziehungen bald wieder auf dem alten Stand sein könnten. Steinmeier sprach in der Türkei auch mit Präsident Erdogan und der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP.| 15.11.2016 16:45 Uhr

Marrakesch: UN-Generalsekretär Ban hat auf der Weltklimakonferenz die Einhaltung der Klimaschutzziele gefordert. Ban sagte, er hoffe, dass der künftige US-Präsident Trump seine ablehnende Haltung zum Klimaschutz überdenke. Gleichzeitig kündigte er an, das Gespräch darüber mit Trump zu suchen. Marokkos König Mohammed VI erklärte als Gastgeber der Konferenz, die Beteiligung am Klimaschutz sei eine moralische Notwendigkeit und menschliche Verpflichtung. Bundesumweltministerin Hendricks sieht nach der US-Wahl Europa in besonderer Verantwortung. Europa müsse die Lücke füllen, die die USA jetzt möglicherweise hinterlasse. Trump hatte im US-Wahlkampf damit gedroht, aus dem bereits in Kraft getretenen Pariser Klimaschutzabkommen auszuscheren.| 15.11.2016 16:45 Uhr

Berlin: Mit einem Verbot der Vereinigung DWR und einer breit angelegten Razzia sind die Behörden in Deutschland erneut gegen salafistische Extremisten vorgegangen. In insgesamt zehn Bundesländern gab es Durchsuchungen. Bundesinnenminister de Maiziere sprach von einem klaren Signal im Kampf gegen islamistischen Terror. Die Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR) lässt Korane in Fußgängerzonen verteilen. Unter dem Vorwand für den Islam zu werben, verbreite die Organisation aber Hassbotschaften und radikalisiere damit Jugendliche, so der Bundesinnenminister. De Maizière zufolge sind bereits 140 junge Leute, die im Kontakt mit der Vereinigung standen, nach Syrien oder in den Irak ausgereist , um sich dort vermutlich dem Kampf terroristischer Gruppen wie dem IS anzuschließen.| 15.11.2016 16:45 Uhr

Karlsruhe: Die Liste mit den Spionagezielen des US-Auslandsgeheimdienstes bleibt unter Verschluss. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Regierung sie nicht dem NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments überlassen muss. Eine Herausgabe ohne Einverständnis der USA könnte die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste und damit die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigen. Grüne und Linke im NSA-Untersuchungsausschuss hatten die höchsten Richter angerufen und zeigten sich nun enttäuscht. Sie prophezeiten weitere Skandale und Grundrechtsverletzungen. Auf der sogenannten Selektorenliste stehen Suchmerkmale wie Telefonnummern, E-Mail- oder IP-Adressen. Der Bundesnachrichtendienst soll den Amerikanern geholfen haben mittels der Liste auch europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.| 15.11.2016 16:45 Uhr