NDR Info Nachrichten vom 15.11.2016:

Großrazzia gegen Islamisten-Netzwerk

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière hat die islamistische Vereinigung "Die Wahre Religion" verboten und aufgelöst. Zur Begründung sagte de Maizière in Berlin, die Organisation habe unter dem Vorwand der Werbung für den Islam dschihadistische Islamisten zusammengebracht. Die Vereinigung habe zum Kampf gegen die deutsche Verfassung aufgerufen und verherrliche Mord und Terror. De Maizière sagte weiter, nach dem Verbot des so genannten Kalifatstaates 2001 handele es sich um das zweitgrößte Verbotsverfahren des Bundesinnenministeriums. Heute früh hatten hunderte Beamten in zehn Bundesländern Wohnungen, Moscheen und Büros der Vereinigung "Die Wahre Religion" durchsucht. Die Organisation war in der Öffentlichkeit unter anderem durch das Verteilen von Koran-Exemplaren in Fußgängerzonen bekannt geworden.| 15.11.2016 10:15 Uhr

Regierung muss NSA-Daten nicht herausgeben

Karlsruhe: Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat keinen Anspruch darauf, von der Regierung die sogenannten Selektorenlisten zu erhalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. In der Begründung heißt es, die Listen berührten das Geheimhaltungsinteresse der USA. Eine Herausgabe ohne Einverständnis würde die Kooperationsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste beeinträchtigen und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Die umstrittenen NSA-Selektorenlisten enthalten Begriffe, mit denen der Bundesnachrichtendienst im Auftrag des US-Geheimdienstes Datenströme durchsucht. Unter anderem die Bundestagsfraktionen von Linkspartei und Grünen hatten in Karlsruhe auf Herausgabe der Listen geklagt.| 15.11.2016 10:15 Uhr

Gabriel: SPD stellt künftigen Außenminister

Berlin: Die SPD will auch nach einer Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten den Außenminister stellen. Das erklärte Parteichef Gabriel im ZDF-"heute-journal". Gabriel sagte, es stehe so im Koalitionsvertrag und man werde ihn auch nicht ändern. Einen Kandidaten nannte der SPD-Vorsitzende nicht, im Gespräch ist unter anderem EU-Parlamentspräsident Schulz. Unterdessen hat Steinmeier seinen Türkeibesuch begonnen. Er traf heute früh in Ankara mit Intellektuellen zusammen, die sich für Menschenrechte und Pressefreiheit einsetzen. Anschließend stand ein Gespräch mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu auf dem Programm.| 15.11.2016 10:15 Uhr

Mögliche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan

Den Haag: US-Soldaten haben nach Einschätzung von Ermittlern möglicherweise Kriegsverbrechen in Afghanistan begangen. Die Chef-Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Bensouda, legte einen entsprechenden vorläufigen Bericht vor. Darin heißt es, Mitglieder des US-Militärs hätten womöglich 61 Häftlinge in Afghanistan gefoltert oder brutal misshandelt. Mindestens 27 Gefangene seien von Vertretern des Auslandsgeheimdienstes CIA gefoltert worden. Die USA sind kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Das Gericht kann aber dennoch tätig werden, wenn die mutmaßlichen Verbrechen auf dem Boden eines Mitgliedsstaats begangen wurden.| 15.11.2016 10:15 Uhr

Bund und Länder beraten über Vogelgrippe

Berlin: In der Bundeshauptstadt kommt heute eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zusammen, um über einheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der Vogelgrippe zu beraten. Das verlautete aus dem Landwirtschaftsministerium. Minister Schmidt hat bereits einen zentralen Krisenstab eingerichtet. Die Länder sollen demnach in allen Risiko-Gebieten eine Stallpflicht anordnen. Der Präsident des Friedrich-Loeffler-Instituts, Mettenleiter, sagte der "Nordwest-Zeitung", die Stallpflicht sei das geeignetste Mittel, um die Krankheit einzudämmen. Die Entscheidung liege jedoch bei den Ländern.| 15.11.2016 10:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,2 Prozent auf 10.674 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index nahezu unverändert bei 17.668. Der Euro wird mit einem Dollar 08 04 gehandelt.| 15.11.2016 10:15 Uhr