NDR Info Nachrichten vom 15.11.2016:

Berlin: Die deutschen Sicherheitsbehörden haben heute früh eine Großrazzia gegen Islamisten durchgeführt. Ziel war nach Angaben von Bundesinnenminister de Maizière die Vereinigung "Die Wahre Religion". Insgesamt seien 190 Wohnungen, Büros und andere Einrichtungen in zehn Bundesländern durchsucht worden. Der CDU-Politiker sprach von einem Signal im Kampf gegen Islamismus. Mit den Razzien setzten die Beamten demnach ein Verbot der Organisation um, das de Maizière zuvor angeordnet hatte. Die Vereinigung "Die Wahre Religion" war vor allem durch das Verteilen von Koran-Exemplaren bekannt geworden. Nach Einschätzung des Innenministeriums brachte sie islamistische Dschihadisten zusammen und rief zum Kampf gegen die deutsche Verfassung auf.| 15.11.2016 09:45 Uhr

Karlsruhe: Die Bundesregierung muss die geheime Liste mit den NSA-Spionagezielen nicht an den zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestages herausgeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Demnach überwiegt das Geheimhaltungsinteresse der Regierung das Informationsinteresse des Ausschusses. Eine Herausgabe der Liste ohne Einverständnis der USA könne die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste und damit die Handlungsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigen. Geklagt hatten die Bundestagsfraktionen von Linken und Grünen sowie die Obleute der beiden Parteien im Untersuchungsausschuss. Auf der sogenannten Selektorenliste stehen Suchmerkmale wie Telefonnummern, E-Mail- oder IP-Adressen. Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA damit über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.| 15.11.2016 09:45 Uhr

Ankara: Bundesaußenminister Steinmeier hat heute früh seinen Türkei-Besuch begonnen. Er traf in der Hauptstadt Ankara mit seinem Kollegen Cavusoglu zusammen. Dieser hatte der Bundesregierung vor einigen Tagen vorgeworfen, Terror-Organisationen wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Steinmeier wies dies zurück. Vor seinem Abflug sagte der SPD-Politiker, er erwarte keine einfachen Gespräche. Neben Regierungsmitgliedern will Steinmeier in der Türkei auch Vertreter der Opposition treffen. Seit gestern steht der amtierende Außenminister als gemeinsamer Kandidat von SPD und Union für das Amt des Bundespräsidenten fest. Wer sein Nachfolger als Chefdiplomat wird, ist noch unklar; die SPD hat aber ihren Anspruch bekräftigt, das Amt erneut zu besetzen.| 15.11.2016 09:45 Uhr

Brüssel: Die Verteidigungsminister der EU-Staaten kommen heute zusammen, um über die Zusammenarbeit mit der Nato zu beraten. Sie soll angesichts der weltweiten Krisen und Konflikte enger werden. Das Thema hat auch angesichts des Führungswechsels in den USA an Bedeutung gewonnen. Der künftige US-Präsident Trump hatte im Wahlkampf die Führungsrolle der USA in der Nato infrage gestellt. Der amtierende Präsident Obama versuchte die europäischen Staaten dennoch zu beruhigen. Er sei zuversichtlich, dass die Binnenbeziehungen des Militärbündnisses auch unter Trump erhalten bleiben, sagte Obama. Sein Nachfolger bekenne sich grundsätzlich zur Nato und zur transatlantischen Allianz.| 15.11.2016 09:45 Uhr

Berlin: Arbeitgeberpräsident Kramer hat die große Koalition davor gewarnt, den Rentnern im bevorstehenden Bundestagswahlkampf teure Versprechungen zu machen. Unternehmen und Beschäftigte dürften nicht zusätzlich mit höheren Sozialbeiträgen belastet werden, sagte Kramer dem "Handelsblatt". Die 40-Prozent-Marke bei den Beiträgen sei wichtig, weil davon Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit abhänge. In Berlin treffen sich heute führende Vertreter von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zum Arbeitgebertag. Als Redner werden auch Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel erwartet.| 15.11.2016 09:45 Uhr