NDR Info Nachrichten vom 10.11.2016:

Berlin: EU-Kommissionschef Juncker fordert vom künftigen US-Präsidenten Trump klare Aussagen zu seinen politischen Zielen. Er müsse schnell klarstellen, welche handels- und bündnispolitischen Absichten er habe, sagte Juncker bei einem Besuch in Berlin. Für einen Abschluss des Handelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA sieht Juncker derzeit keine Möglichkeiten mehr. Der EU-Kommissionspräsident warnte allerdings vor einem Bruch mit den USA. Eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe sei notwendig. Wahlsieger Trump wird heute von US-Präsident Obama im Weißen Haus empfangen. Dort wollen sie die Einzelheiten der Amtsübergabe besprechen. Vereidigt wird Donald Trump am 20. Januar.| 10.11.2016 14:45 Uhr

Berlin: Außenminister Steinmeier will trotz der gegenwärtigen Richtung, die die Türkei nimmt, zu Gesprächen nach Ankara reisen. Er kündigte seinen Flug für Dienstag an. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages warb Steinmeier für eine weiter enge Verbindung zur Türkei. Auch die EU-Beitrittsverhandlungen sollten fortgesetzt werden, sofern das Land nicht die Todesstrafe wieder einführe. Zugleich machte der Bundesaußenminister deutlich, dass die Bundesregierung die Türkei mit Blick auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht aus den Augen lassen werde. Es ist Steinmeiers erster Besuch dort seit dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli.| 10.11.2016 14:45 Uhr

Berlin: Die Abgeordneten des Bundestags haben über das Thema Klimaschutz debattiert. Bundesumweltministerin Hendricks musste sich harter Kritik der Opposition stellen. Von einem klimapolitischen Desaster sprach die Grünen-Klimaexpertin Baerbock. Mit Blick auf die ausstehende Einigung auf einen nationalen Klimaschutzplan sagte die Linken-Umweltpolitikerin Bulling-Schröter, Wirtschaftsminister Gabriel sei mit seiner Blockadehaltung seiner eigenen Parteigenossin in den Rücken gefallen. Bundesumweltministerin Hendricks zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung in den kommenden Tagen möglich ist. Aber auch ohne verabschiedeten Klimaschutzplan fahre sie nicht mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz nach Marokko, betonte Hendricks. Deutschland habe das Abkommen von Paris ratifiziert, sei bei der Klimafinanzierung auf einem guten Weg und ein Schrittmacher in der internationalen Zusammenarbeit.| 10.11.2016 14:45 Uhr

Hannover: Auf niedersächsischer Seite ist der Weg für den geplanten Bau des Elbtunnels der A20 frei. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Klagen gegen das Autobahn-Teilstück zwischen Drochtersen und der Landesgrenze von Schleswig-Holstein ab. Die Planungen für die Elbquerung seien weder formal noch inhaltlich zu beanstanden, hielten die Richter der Umweltorganisation BUND und einem Windparkbetreiber entgegen. Auf der schleswig-holsteinischen Seite wird das Baurecht aber erst erteilt, wenn alle für den dortigen Tunnel-Abschnitt bestehenden Auflagen erfüllt sind. Der niedersächsische Verkehrsminister Lies rechnet damit, dass Arbeiten für die A20-Elbquerung im besten Fall 2021 beginnen können.| 10.11.2016 14:45 Uhr

Schwerin: Auch Mecklenburg-Vorpommern ist von der aggressiven Form der Vogelgrippe betroffen. Das besonders ansteckende H5N8-Virus wurde jetzt bei einem toten Wildvogel auf der Ostsee-Insel Riems nachgewiesen. Agrarminister Backhaus verhängte daraufhin eine Stallpflicht für Geflügel, die ab Montag gilt. In Niedersachsen sind die Behörden bereits vorsorglich aktiv geworden. Zum Schutz vor der Vogelgrippe dürfen von sofort an in den Kreisen Cloppenburg, Emsland und Grafschaft Bentheim gefiederte Nutztiere bis Januar nicht mehr ins Freie. Bereits seit Dienstag gilt in Schleswig-Holstein die Stallpflicht, nachdem im Kreis Plön bei mehreren Wildvögeln das H5N8-Virus nachgewiesen worden war.| 10.11.2016 14:45 Uhr