NDR Info Nachrichten vom 07.11.2016:

Berlin: Die Bundesregierung hat die Forderung nach Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei zurückgewiesen. Deutschland werde sich an dieser Debatte nicht beteiligen, sagte Regierungssprecher Seibert. Die EU müsse die Gesprächskanäle offen halten. Luxemburgs Außenminister Asselborn hatte vorgeschlagen, mit Wirtschaftssanktionen Druck auf Präsident Erdogan zu machen. Asselborn warf der Türkei vor, Methoden anzuwenden, wie in der Nazi-Zeit in Deutschland. Der türkische Europaminister Celik warb bei einem Treffen mit den EU-Botschaftern in Ankara um Verständnis für das harte Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle. Er sprach von teilweise engen Konktakten zwischen den inhaftierten HDP-Politikern und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Celik sagte, die Türkei strebe weiterhin einen EU-Beitritt an.| 07.11.2016 14:45 Uhr

Berlin: Im Koalitionsstreit um einen deutschen Klimaschutzplan fordern große Unternehmen von der Bundesregierung eine klare Festlegung. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt unter Berufung auf einen Aufruf von rund 40 Firmen, für die Wirtschaft seien eindeutige Signale wichtig, dass die im Pariser Klimavertrag gemachten Zusagen umgesetzt würden. Nur so könnten sich Unternehmen und Investoren auf die Zukunft vorbereiten. Ziel müsse der zügige Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien sein. Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte die Regierung dagegen auf, mit einem Beschluss noch zu warten und den Klimaschutzplan gründlich zu überarbeiten. BDI-Chef Grillo kritisierte, der Plan sei dirigistisch und durch "Textarbeit" nicht zu retten. Die Bundesregierung hatte den deutschen Klimaschutzplan ursprünglich bereits bis zur heute begonnenen Weltklimakonferenz in Marrakesch beschließen wollen. Doch vor allem von den CSU-geführten Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft kam Widerstand gegen die Vorschläge von Umweltministerin Hendricks.| 07.11.2016 14:45 Uhr

Berlin: Die Spitzen der Koalitionsparteien kommen an diesem Freitag erneut zusammen, um einen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Gauck zu suchen. Zudem wollte CDU-Generalsekretär Tauber nicht ausschließen, dass die Union den Vorschlag von SPD-Chef Gabriel unterstützen werde, Außenminister Steinmeier zu benennen. Ziel sei, dass CDU, CSU und SPD einen gemeinsamen Kandidaten finden, so Tauber. SPD-Fraktionschef Oppermann verlangte, die Union solle überlegen, ob sie nicht doch über ihren - so wörtlich - parteipolitischen Schatten springen könne. Linken-Fraktionschefin Wagenknecht schloss auf NDR Info ebenfalls nicht aus, dass Steinmeier in einem dritten Wahlgang Stimmen ihrer Partei erhalten könne. Der Minister habe aktuell in der Außenpolitik auch positive Akzente gesetzt, so Wagenknecht.| 07.11.2016 14:45 Uhr

Berlin: Die SPD hat einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild vorgestellt. Fraktionschef Oppermann erklärte, viele Menschen hätten Angst vor einer ungeregelten Zuwanderung. Das Konzept der Sozialdemokraten zeige, wie der Staat mit einem Punktesystem kontrolliert und im Interesse der Wirtschaft junge Fachkräfte aus Ländern außerhalb Europas holen könne. Punkte gebe es etwa für Sprachkenntnisse. Das Asylrecht solle von den Einwanderungsregeln komplett unberührt bleiben. In einem ersten Schritt will die SPD pro Jahr 25-tausend qualifizierte Einwanderer aus Ländern wie Indien oder Ägypten anwerben. Der Grünen-Politiker Beck beklagte, die SPD wolle bestehende Regeln noch komplizierter machen. Die Integrationsbeauftragte der Linksfraktion, Dagdelen, nannte den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten neoliberal und rassistisch.| 07.11.2016 14:45 Uhr