NDR Info Nachrichten vom 05.11.2016:
CSU gibt sich neues Grundsatzprogramm
München: Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat sich die CSU mit einem neuen Grundsatzprogramm positioniert. Auf einem Parteitag in München haben die Delegierten das Papier mit dem Titel "Die Ordnung" einstimmig gebilligt. Das Programm stellt unter anderem den Begriff "Leitkultur" in den Mittelpunkt. Er wird als gelebter Grundkonsens in Deutschland definiert. Die CSU richtet sich zudem gegen einen politischen Islam und fordert bundesweite Volksentscheide. Außerdem soll nach den Vorstellungen der Partei die Bundeswehr im Kampf gegen den Terror auch im Inneren eingesetzt werden können. CSU-Chef Seehofer nannte das Parteiprogramm eine Sternstunde. Die Christsozialen seien eine Volkspartei, die auch das demokratische Spektrum rechts von der Mitte umfasse. Das alte Grundsatzprogramm der CSU stammte von 2007.| 05.11.2016 15:45 Uhr
6500 Kurden ziehen durch Köln
Köln: Mehrere tausend Kurden haben heute gegen die Verhaftung von Oppositionspolitikern in der Türkei protestiert. Nach Polizeiangaben zogen etwa 6.500 Menschen durch die Kölner Innenstadt. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Redner warfen der deutschen Politik vor, in der Türkei ein terroristisches und diktatorisches Regime zu unterstützen. Sie riefen zum Widerstand gegen Präsident Erdogan auf. Viele Demonstranten schwenkten Fahnen mit dem Bild des inhaftierten Führers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Öcalan. In der Nacht zu gestern hatte die türkische Polizei mehrere Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen.| 05.11.2016 15:45 Uhr
Union für höheres Rentenalter
Berlin: In der Debatte um Reformen bei der Rente plant die Union offenbar einen Vorstoß für längeres Arbeiten. Sie wolle der SPD bei einem Koalitionstreffen am Dienstag vorschlagen, das Renteneintrittsalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, berichtet der "Spiegel". Diesen Vorschlag habe Bundesfinanzminister Schäuble bei einer Vorbesprechung der Unionsspitze gemacht. Widerstand kommt bereits von den Sozialdemokraten. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Lambrecht, sagte, ihre Partei wolle keine starren Altersregelungen. Notwendig seien gute Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte und flexible Übergänge in die Rente.| 05.11.2016 15:45 Uhr
Neue griechische Regierung im Amt
Athen: Einen Tag nach ihrer Umbildung ist die neue griechische Regierung von Ministerpräsident Tsipras offiziell ins Amt eingeführt worden. Der linke Regierungschef hatte das Kabinett wegen schlechter Umfragewerte umgestaltet. Gehen mussten beispielsweise der bisherige Energieminister Skourletis und Schifffahrtsminister Dritsas. Sie hatten sich wiederholt gegen die von den Gläubigern geforderten Reformen gestellt. Der für die Verhandlungen zuständige Finanzminister Tsakalotos blieb im Amt. Tsipras" Partei Syriza kündigte einen dynamischen Neustart an. In den Umfragen liegt Syriza bis zu 12 Prozentpunkte hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia.| 05.11.2016 15:45 Uhr
Finanzzusagen für deutsche Minderheit in Dänemark
Tinglev: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat mit der deutschen Minderheit in Dänemark einen neuen Vertrag über finanzielle Unterstützung bis 2020 unterzeichnet. Demnach erhält die rund 15.000 Menschen umfassende Volksgruppe pro Jahr rund zwei Millionen Euro vom Land. Albig sagte bei der Unterzeichnung, die deutsche Minderheit sei eng mit Schleswig-Holstein verwoben. Mit dem neuen Vertrag zwischen dem Land und dem Bund Deutscher Nordschleswiger gebe es nun Planungssicherheit für die Arbeit der Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze - beispielsweise für Schulen, Kultur, Kirche, Kindergärten, Sport oder den Sozialdienst im Grenzland.| 05.11.2016 15:45 Uhr
Ergebnisse 2. Fußball-Bundesliga
Zum Sport: In der Zweiten Fußball-Bundesliga hat Greuther Fürth gegen Bochum mit 2:1 gewonnen. Kaiserslautern besiegte Union Berlin mit 1:0.| 05.11.2016 15:45 Uhr