NDR Info Nachrichten vom 05.11.2016:

Immer mehr Kritik an der Türkei

Berlin: Bundesjustizminister Maas hat die türkische Regierung für ihren Umgang mit Oppositionellen kritisiert. Die Führung in Ankara trete die Grundwerte der EU mit Füßen, sagte der SPD-Politiker in einem Interview. Wenn Präsident Erdogan von Säuberungen spreche, habe das nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenexperte Wellmann auf NDR Info. Erdogan habe sich längst von Europa verabschiedet. Man sollte die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara zumindest unterbrechen. Maas und Wellmann reagierten damit auf die Festnahmen von Abgeordneten der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Sie sitzen seit gestern in Haft, unter ihnen sind auch die beiden Vorsitzenden. Dagegen wollen in Köln heute erneut Kurden demonstrieren. Bereits gestern hatte es in zahlreichen Städten Proteste gegeben. Und anderem in Hamburg, Hannover, Kiel und Berlin.| 05.11.2016 09:15 Uhr

CSU will Grundsatzprogramm verabschieden

München: Die CSU will auf ihrem Parteitag heute ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. Die Christsozialen wollen sich damit ein konservativeres Profil geben, um künftig keine Wähler an die AfD zu verlieren. Gestern hatten die Delegierten zwei Leitanträge zum sogenannten "Politischen Islam" und gegen ein mögliches Bündnis von SPD, Grünen und Linken beschlossen. CSU-Chef Seehofer sagte, er wolle nicht erleben müssen, dass die Enkel der SED wieder Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen.| 05.11.2016 09:15 Uhr

SZ:Verschärfung des Klimaschutzsplans

Berlin: Der Klimaschutzplan der Bundesregierung soll angeblich in letzter Minute noch verschärft werden. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ist geplant, weniger Strom aus Kohle zu gewinnen. Das Blatt zitiert aus einem Entwurf des Bundesumweltministeriums. Darin heiße es, ein Verzicht auf Investitionen in die Kohle sei im Sinne einer vorausschauenden Modernisierungspolitik. Der Entwurf enthalte zudem eine Tabelle, die konkrete Zielmarken für den maximalen Ausstoß von Kohlendioxid für die Bereiche Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft vorgibt. In den kommenden Tagen soll der Klimaschutzplan auf der Ebene der Staatssekretäre abgestimmt werden. Gelingt eine Einigung, könnte der Entwurf am Mittwoch das Kabinett passieren. Die Weltklimakonferenz in Marrakesch beginnt bereits übermorgen.| 05.11.2016 09:15 Uhr

Regierungsumbildung in Griechenland

Athen: Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat seine Regierung umgebildet. Er setzte mehrere Kabinettsmitglieder ab, die sich wiederholt gegen die von den Gläubigern geforderten Reformen gestellt hatten. Dazu gehören auch die für die Bereiche Energie und Schifffahrt zuständigen Minister. Sie wollten die Privatisierung staatlicher Unternehmen verhindern. Der für die Verhandlungen mit den Gläubigern zuständige Finanzminister Tsakalotos bleibt dagegen im Amt. Das neue Kabinett soll heute vereidigt werden. Griechische Medien werten die Neuordnung als Reaktion auf die zunehmend negativen Wahlumfragen, bei denen die linke Regierungspartei Syriza weit abgeschlagen hinter der oppositionellen konservativen Nea Dimokratia liegt.| 05.11.2016 09:15 Uhr

Schwerverletzte bei Busunglück in Tirol

Innsbruck: Bei einem Unfall mit einem deutschen Reisebus in Österreich sind zwei Menschen schwer und mehrere leicht verletzt worden. Das teilte das Rote Kreuz mit. Nach bisherigen Erkenntnissen war der Bus aus Augsburg mit einem Auto zusammengestoßen. Der Unfall ereignete sich am Zirler Berg in Tirol westlich von Innsbruck. Der Bus rollte nach der Kollision rückwärts und prallte mit weiteren Wagen zusammen, ehe er eine Böschung hinabrutschte. Mehr als 100 Helfer waren im Einsatz.| 05.11.2016 09:15 Uhr