NDR Info Nachrichten vom 04.11.2016:

Ankara: In der Türkei ist gegen die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP Untersuchungshaft verhängt worden. Sie gehören zu einer Gruppe von elf Abgeordneten, die in der vergangenen Nacht bei Razzien festgenommen wurden. Ihnen wird terroristische Propaganda vorgeworfen. Die Festnahmen trafen international auf Kritik. Bundesaußenminister Steinmeier rief die Verantwortlichen in der Türkei auf, sich darüber klar zu werden, welchen Weg das Land gehen wolle. Der Kampf gegen den Terrorismus dürfe keine Rechtfertigung dafür sein, die politische Opposition zum Schweigen zu bringen. Ebenso wie in anderen EU-Staaten wurde der türkische Gesandte ins Außenministerium einbestellt. Der türkische Justizminister Bozdag verbat sich eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes und attackierte seinerseits die Bundesrepublik. Die Rechte von hier lebenden Türken stünden nur auf dem Papier. Wenige Stunden nach den Festnahmen in der Türkei ist in Diyarbakir ein Bombenanschlag verübt worden. Dabei starben acht Menschen.| 04.11.2016 19:45 Uhr

München: CSU-Chef Seehofer hat sich angesichts der Verhaftung von Oppositionspolitikern in der Türkei dafür ausgesprochen, die EU-Beitrittsverhandlungen zu unterbrechen. Die in Aussicht gestellte visafreie Einreise für türkische Bürger dürfe es ebenfalls nicht geben, äußerte Seehofer auf dem CSU-Parteitag in München. In seiner Rede vor rund 900 Delegierten ging es ansonsten hauptsächlich um die Innenpolitik. Seehofer bekräftigte die Forderung, eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge festzulegen.| 04.11.2016 19:45 Uhr

Berlin: Die Pkw-Maut soll frühestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 eingeführt werden. Verkehrsminister Dobrindt sagte, bis der Kompromiss mit der EU-Kommission unter Dach und Fach sei, würden noch einige Monate vergehen. Unter anderem müsse sich der Bundestag noch einmal mit der Maut befassen. Der CSU-Politiker betonte gleichzeitig, dass auf deutsche Autofahrer keine zusätzlichen Kosten zukämen. Einzelheiten nannte Dobrindt nicht. Opposition und SPD meldeten Zweifel an dem geplanten Kompromiss an. Der bürokratische Aufwand sei enorm und wegen der Zugeständnisse an die EU sei nicht klar, ob die Maut sich überhaupt rechne. Auch Finanzminister Schäuble von der CDU unterstrich, die Pkw-Maut müsse Mehreinnahmen in die staatlichen Kassen spülen.| 04.11.2016 19:45 Uhr

Potsdam: Die Bundespolizei klagt über massive Arbeitsbelastung Der Chef des Bundespolizeipräsidiums, Romann, teilte mit, dass die Beamten im vergangenen Jahr etwa 2,9 Millionen Überstunden geleistet hätten. Spätestens seit dem G7-Einsatz im bayrischen Elmau im Juni 2015 hätten sich die Einsätze gehäuft. Dazu habe auch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Zuge der Flüchtlingskrise beigetragen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei, Radek, kritisierte, weil Personal fehle, gebe es fast keine Möglichkeiten, Überstunden abzubauen.| 04.11.2016 19:45 Uhr

Das Wetter: In der Nacht zunächst aufgelockert bewölkt und meist trocken. Im Verlauf von Westen her Regen. Tiefstwerte 7 bis 2 Grad. Morgen wolkenreich und zu den Küsten länger regnerisch. In Niedersachsen im Verlauf trockener, jedoch kaum Sonne. Maximal 6 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag wechselnd bewölkt und vor allem im Norden Schauer, 6 bis 9 Grad. Am Montag bewölkt. Zur Ostsee hin vermehrt Regen-, teils auch Schneeschauer, 3 bis 7 Grad.| 04.11.2016 19:45 Uhr