NDR Info Nachrichten vom 04.11.2016:

Ankara: In der Türkei ist gegen die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP Untersuchungshaft verhängt worden. Sie gehören zu einer Gruppe von elf Abgeordneten, die in der vergangenen Nacht bei Razzien festgenommen wurden. Ihnen wird terroristische Propaganda vorgeworfen. Die Festnahmen trafen international auf Kritik. Bundesaußenminister Steinmeier rief die Verantwortlichen in der Türkei auf, sich darüber klar zu werden, welchen Weg das Land gehen wolle. Der Kampf gegen den Terrorismus dürfe keine Rechtfertigung dafür sein, die politische Opposition zum Schweigen zu bringen. Ebenso wie in anderen EU-Staaten wurde der türkische Gesandte ins Außenministerium einbestellt. Der türkische Justizminister Bozdag verbat sich eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes und attackierte seinerseits die Bundesrepublik. Die Rechte von hier lebenden Türken stünden nur auf dem Papier. Wenige Stunden nach den Festnahmen in der Türkei ist in Diyarbakir ein Bombenanschlag verübt worden. Dabei starben acht Menschen.| 04.11.2016 17:45 Uhr

München: CSU-Chef Seehofer hat sich angesichts der Verhaftung von Oppositionspolitikern in der Türkei dafür ausgesprochen, die EU-Beitrittsverhandlungen zu unterbrechen. Die in Aussicht gestellte visafreie Einreise für türkische Bürger dürfe es ebenfalls nicht geben, äußerte Seehofer auf dem CSU-Parteitag in München. In seiner Rede vor rund 900 Delegierten ging es ansonsten hauptsächlich um die Innenpolitik. Seehofer bekräftigte die Forderung, eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge festzulegen. Er bezeichnete einen solchen Schritt als notwendig, um die Integration der Menschen gewährleisten zu können. Falls die Unionsparteien in dieser Frage keine Einigung erzielen sollten, werde es beim Dissens bleiben.| 04.11.2016 17:45 Uhr

Berlin: Die Pkw-Maut soll frühestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 eingeführt werden. Verkehrsminister Dobrindt sagte, bis der Kompromiss mit der EU-Kommission unter Dach und Fach sei, würden noch einige Monate vergehen. Unter anderem müsse sich der Bundestag noch einmal mit der Maut befassen. Der CSU-Politiker betonte gleichzeitig, dass auf deutsche Autofahrer keine zusätzlichen Kosten zukämen. Einzelheiten nannte Dobrindt nicht. Opposition und SPD meldeten Zweifel an dem geplanten Kompromiss an. Der bürokratische Aufwand sei enorm und wegen der Zugeständnisse an die EU sei nicht klar, ob die Maut sich überhaupt rechne. Auch Finanzminister Schäuble von der CDU unterstrich, die Pkw-Maut müsse Mehreinnahmen in die staatlichen Kassen spülen.| 04.11.2016 17:45 Uhr

Karlsruhe: Der unter Terrorverdacht in Berlin festgenommene mutmaßliche Tunesier war nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs nicht so gefährlich, wie von der Bundesanwaltschaft befürchtet. Der BGH lehnte es ab, einen Haftbefehl zu erlassen. Die Indizien gegen den 27-Jährigen hätten dem Ermittlungsrichter nicht ausgereicht, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Sie hat den Mann in Verdacht, Mitglied in der Terror-Organisation IS zu sein. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen gibt es zu einem möglicherweise geplanten Anschlag keine konkreten Erkenntnisse Der Beschuldigte bleibt nun in Berlin bis auf weiteres wegen Urkundenfälschung in U-Haft. Es geht um einen gefälschten Pass. Der Mann hatte selbst angegeben aus Syrien zu stammen.| 04.11.2016 17:45 Uhr