NDR Info Nachrichten vom 04.11.2016:

Ankara: In der Türkei ist gegen die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP Untersuchungshaft verhängt worden. Sie gehören zu einer Gruppe von elf Abgeordneten, die in der vergangenen Nacht bei Razzien festgenommen wurden. Ihnen wird terroristische Propaganda vorgeworfen. Die Festnahmen trafen international auf Kritik. Bundesaußenminister Steinmeier rief die Verantwortlichen in der Türkei auf, sich darüber klar zu werden, welchen Weg das Land gehen wolle. Der Kampf gegen den Terrorismus dürfe keine Rechtfertigung dafür sein, die politische Opposition zum Schweigen zu bringen. Ebenso wie in anderen EU-Staaten wurde der türkische Gesandte ins Außenministerium einbestellt. Der türkische Justizminister Bozdag verbat sich eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes und attackierte seinerseits die Bundesrepublik. Die Rechte von hier lebenden Türken stünden nur auf dem Papier. Wenige Stunden nach den Festnahmen in der Türkei ist in Diyarbakir ein Bombenanschlag verübt worden. Dabei starben acht Menschen.| 04.11.2016 16:45 Uhr

Berlin: Die Annäherung zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung im Streit über eine Pkw-Maut ist in Deutschland zurückhaltend aufgenommen worden. Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die angestrebte Einigung. Nach den Worten von Regierungssprecher Seibert besteht die Kanzlerin aber darauf, dass kein Pkw-Halter in Deutschland durch die Einführung der Abgabe zusätzlich belastet wird. Niedersachsens Ministerpräsident Weil bezweifelte, dass diese Zusage zu halten ist. Die EU-Kommission hatte gestern erklärt, in den Gesprächen mit Bundesverkehrsminister Dobrindt habe es Fortschritte gegeben. Letzte offene Fragen sollten in den kommenden Wochen geklärt werden. Im Gespräch ist es, die Entlastung deutscher Pkw-Besitzer bei der Kfz-Steuer an der Umweltfreundlichkeit ihrer Autos zu orientieren. Dobrindt sagte, mit einem Start der Maut sei erst nach der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres zu rechnen.| 04.11.2016 16:45 Uhr

München: Die Mitglieder der CSU haben sich dafür ausgesprochen, auf Bundesebene Volksentscheide zu ermöglichen. In einer Mitgliederabstimmung votierten knapp 69 Prozent der Beteiligten für diese Forderung, die in das neue Grundsatzprogramm aufgenommen werden soll. Beteiligt haben sich mehr als 52.000 Mitglieder. Das Ergebnis gaben die Christsozialen auf ihrem Parteitag in München bekannt. Der CSU-Vorsitzende Seehofer wies in seiner Rede auf Erfolge der Partei in der Großen Koalition hin. So zeigte er sich erfreut, dass die Gespräche mit der EU-Kommission über die Einführung der Pkw-Maut vorankämen. Dies war eine zentrale Forderung der CSU im letzten Bundestagswahlkampf.| 04.11.2016 16:45 Uhr

Karlsruhe: Der unter Terrorverdacht in Berlin festgenommene mutmaßliche Tunesier war nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs nicht so gefährlich, wie von der Bundesanwaltschaft befürchtet. Der BGH lehnte es ab, einen Haftbefehl zu erlassen. Die Indizien gegen den 27-Jährigen hätten dem Ermittlungsrichter nicht ausgereicht, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Sie hat den Mann in Verdacht, Mitglied in der Terror-Organisation IS zu sein. Es soll Hinweise gegeben haben, wonach er den Auftrag zu einem Anschlag in Deutschland gehabt habe. Der Beschuldigte bleibt nun in Berlin bis auf weiteres wegen Urkundenfälschung in U-Haft. Es geht um einen gefälschten Pass. Der Mann hatte selbst angegeben aus Syrien zu stammen.| 04.11.2016 16:45 Uhr