NDR Info Nachrichten vom 04.11.2016:

Berlin: Bundesaußenminister Steinmeier hat die Türkei aufgerufen, über ihr künftiges Verhältnis zu Europa zu entscheiden. Der Kampf gegen den Terrorismus dürfe keine Rechtfertigung dafür sein, die politische Opposition zum Schweigen zu bringen, sagte der Minister in Berlin. Er bestellte den türkischen Gesandten in Deutschland zum Gespräch ins Auswärtige Amt ein. Grund ist die Festnahme von elf Abgeordneten der pro-kurdischen Partei HDP in der vergangenen Nacht. Darunter waren auch die beiden Partei-Vorsitzenden. Gegen sie wurden inzwischen Haftbefehle erlassen. Den Politikern wird Verbreitung terroristischer Propaganda vorgeworfen. Die HDP ist die drittgrößte Partei im türkischen Parlament und die größte politische Vertretung der Kurden. Wenige Stunden nach den Festnahmen wurde in der Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei ein Bombenanschlag verübt. Acht Menschen starben, mehr als 100 wurden verletzt.| 04.11.2016 16:15 Uhr

München: Bundesverkehrsminister Dobrindt geht davon aus, dass die Pkw-Maut nach der Bundestagswahl starten wird. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die umstrittene Abgabe will der Minister zwar noch im Laufe dieses Monats abgeschlossen haben. Anschließend werde es aber noch einige Monate dauern, die Umsetzung des Kompromisses vorzubereiten. Dobrindt schloss aus, dass auf deutsche Autofahrer zusätzliche Kosten zukämen. Der ADAC und der Bundesverband der Deutschen Industrie zeigten sich skeptisch. SPD-Fraktionschef Oppermann pochte darauf, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird. Grünen-Fraktionschef Hofreiter rechnet damit, dass die Pkw-Maut am Ende nicht mehr Geld bringt, als die Verwaltung dafür auffrisst. Die Linksfraktion beantragte, das Thema nächsten Mittwoch im Verkehrsausschuss zu besprechen.| 04.11.2016 16:15 Uhr

Berlin: Bund, Länder und Kommunen können in diesem Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 4,3 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus der aktuellen Steuerschätzung hervor. Demnach wird es auch im kommenden Jahr noch ein kleines Plus von 0,7 Milliarden Euro geben. Für die Folgejahre erwarten die Experten dagegen, dass die Zuwächse geringer ausfallen als bisher gedacht.| 04.11.2016 16:15 Uhr

Berlin: Für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes und die Kontrolle des Geheimdienstes gelten künftig neue Regeln. Der Bundesrat billigte die entsprechenden Gesetze, die der Bundestag im Oktober verabschiedet hatte. Die Neuregelungen betreffen unter anderem die Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen von Ausländern durch den BND. Dessen Arbeit soll künftig durch einen Ständigen Bevollmächtigten kontrolliert werden. Außerdem soll der Schutz für Hinweisgeber aus den Nachrichtendiensten verbessert werden. Hintergrund der Reformen sind die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Snowden. Sie hatten fragliche Praktiken in der Zusammenarbeit zwischen dem US-Dienst NSA und dem BND aufgedeckt.| 04.11.2016 16:15 Uhr

Erfurt: Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes, Grindel, ist im Amt bestätigt worden. Die Delegierten des DFB-Bundestages stimmten einstimmig für eine weitere Amtszeit des 55-Jährigen. Er bleibt damit bis 2019 Präsident des Verbandes.| 04.11.2016 16:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 10.266 Punkten. Das ist ein Minus von 0,6 Prozent. Der Dow Jones: 17.952 Punkte; plus 0,1 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 11 14 gehandelt.| 04.11.2016 16:15 Uhr