NDR Info Nachrichten vom 04.11.2016:

HDP-Doppelspitze in der Türkei verhaftet

Ankara: Die türkische Polizei ist erneut gegen Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP vorgegangen. Die beiden Vorsitzenden und zahlreiche weitere Abgeordnete wurden in der Nacht verhaftet. Außerdem hätten die Sicherheitskräfte die HDP-Zentrale in Ankara durchsucht, teilten die Anwälte der Parteichefs mit. Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, gegen die beiden Politiker werde bereits seit längerer Zeit wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ermittelt. Der türkische Präsident Erdogan hält die Oppositionspartei für das politische Sprachrohr der verbotenen PKK. Er hatte im Mai angeordnet, die Immunität zahlreicher HDP-Abgeordneter aufzuheben. In den vergangenen Wochen hatte die Regierung dann in zahlreichen kurdischen Gemeinden die Bürgermeister durch Zwangsverwalter ersetzt.| 04.11.2016 05:00 Uhr

De Maiziere will islamistische Kämpfer ausbürgern

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière plant offenbar, Islamisten, die im Ausland für eine Terrororganisation kämpfen, auszubürgern. Die Funke-Mediengruppe berichtet über einen entsprechenden Gesetzentwurf. Voraussetzung für eine Ausbürgerung ist demnach, dass der Extremist neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt. Denn das Grundgesetz lässt es nicht zu, dass jemand staatenlos gemacht wird. Derzeit sind nach Angaben des Bundeskriminalamtes knapp 900 Islamisten aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak gereist, um sich der Terrororganisation IS anzuschließen. Einige von ihnen sind im Besitz eines Doppelpasses.| 04.11.2016 05:00 Uhr

Gabriel wirbt für fairen freien Handel

Hongkong: Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat für eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern des Asien-Pazifik-Raums geworben. Ziel sei es, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende Verbindungen zu vertiefen, sagte der Vizekanzler bei der Eröffnung eines Wirtschaftskongresses in Hongkong. Die Region sei äußerst attraktiv für deutsche Unternehmen. Konkret warb Gabriel für offene Märkte, den Abbau von Handelshindernissen und mehr Rechtssicherheit bei Geschäften. Der Minister hatte in den vergangenen Tagen bereits an die Führung in Peking appelliert, deutsche Unternehmen in China nicht länger zu benachteiligen.| 04.11.2016 05:00 Uhr

Johnson zu Antrittsbesuch in Berlin

Berlin: Der britische Außenminister Boris Johnson kommt heute zu seinem Antrittsbesuch nach Deutschland. Auf dem Programm stehen Gespräche mit seinem deutschen Kollegen Steinmeier und mit Kanzleramtsminister Altmaier. Dabei wird voraussichtlich der geplante EU-Austritt Großbritanniens im Mittelpunkt stehen. Johnson gehört zu den wichtigsten Befürwortern eines Brexits. Der sogenannte "High Court" in London hatte gestern entschieden, dass das Parlament dem Antrag der Regierung auf einen EU-Austritt zustimmen muss. Premierministerin May will das Gerichtsurteil anfechten und vor den Obersten Gerichtshof des Landes ziehen.| 04.11.2016 05:00 Uhr

Kritik an Maut-Plänen hält an

Hannover: Der niedersächsische Verkehrsminister Lies hat die Pläne für eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen erneut kritisiert. Der SPD-Politiker sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", er sei überrascht, dass die Europäische Union in dem Streit mit der Bundesregierung offenbar nachgebe. Die Maut sei nach wie vor nicht sinnvoll. Die zu erwartenden Einnahmen rechtfertigten den bürokratischen Aufwand nicht. In dem monatelangen Konflikt hatte es gestern eine überraschende Wende gegeben. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, in den Gesprächen mit Bundesverkehrsminister Dobrindt habe es Fortschritte gegeben. Letzte offene Fragen sollten in den kommenden Wochen geklärt werden. Gegen die ursprünglichen Maut-Pläne hatte die EU-Kommission Ende September eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt.| 04.11.2016 05:00 Uhr

Elbphilharmonie wird offiziell übergeben

Hamburg: Das Bauunternehmen Hochtief übergibt die neue Elbphilharmonie heute offiziell der Hansestadt. Gleichzeitig werden das Luxushotel, die Gastronomie und die Aussichtsplattform in 37 Metern Höhe eröffnet. An dem Festakt am frühen Nachmittag nehmen neben Bürgermeister Scholz und Konzernchef Fernández Verdes auch die Architekten der Elbphilharmonie, Herzog und de Meuron, teil. Am 11 Januar soll der Konzertsaal dann eingeweiht werden.| 04.11.2016 05:00 Uhr

Schalke im Achtelfinale der Europa League

Zum Sport: Fußball-Bundesligist Schalke 04 hat sich vorzeitig für die K.o.-Phase der Europa League qualifiziert. Die Mannschaft setzte sich am Abend mit 2:0 gegen den russischen Verein FK Krasnodar durch. Es ist bereits der vierte Sieg in Folge. Mainz 05 hat dagegen seine erste Niederlage in der Europa League kassiert. Das Team verlor beim RSC Anderlecht mit 1:6 und muss nun um den Einzug in die Zwischenrunde bangen.| 04.11.2016 05:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Tagsüber bewölkt und gebietsweise Regen. Im südlichen Niedersachsen sowie in NRW meist trocken und gelegentlich sonnig. Höchstwerte 6 Grad im Siegerland bis 11 Grad im Osnabrücker Land. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend viele Wolken und gelegentlich Regen, später etwas freundlicher bei 5 bis 10 Grad. Am Sonntag wechselnd bewölkt und vor allem im Norden Schauer bei 4 bis 9 Grad.| 04.11.2016 05:00 Uhr