NDR Info Nachrichten vom 03.11.2016:

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den gestern festgenommenen Terrorverdächtigen beantragt. Noch am Abend soll ein Ermittlungsrichter darüber entscheiden. Der Festgenommene ist bereits von Berlin nach Karlsruhe gebracht worden. Er steht in Verdacht, Mitglied der Terrororganisation IS zu sein. Der Mann stammt laut Sicherheitskreisen möglicherweise aus Tunesien. Gegenüber der Polizei hatte er sich als 27-jähriger Syrer ausgegeben. Es soll Hinweise gegeben haben, dass der Festgenommene bald einen Anschlag verüben wollte. Der Berliner Verfassungsschutz-Chef Palenda sagte, er gehe davon aus, dass es sich um einen Einzeltäter handelt. Bundesinnenminister de Maizière hatte sich erleichtert über die Festnahme geäußert. Der Fall zeige, dass die Sicherheitsbehörden wachsam seien und gut zusammenarbeiteten.| 03.11.2016 19:15 Uhr

Ankara: Die Türkei hat schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Präsident Erdogan bezichtigte die Bundesrepublik, sie schütze Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sowie der Gülen-Bewegung. Deutschland sei zu einem Hafen für Terroristen geworden. Zugleich verbat Erdogan sich jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten seines Landes. Bundeskanzlerin Merkel hatte gestern die neuerlichen Festnahmen von Journalisten in der Türkei als alarmierend bezeichnet. Die Bundesregierung wies die jüngsten Anschuldigungen Erdogans zurück. Außenminister Steinmeier sagte, Deutschland wünsche sich zwar enge und konstruktive Beziehungen zur Türkei. Deshalb nehme man aber kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Gefährdung von Presse- und Meinungsfreiheit gehe.| 03.11.2016 19:15 Uhr

London: Die britische Regierung darf nach einem Gerichtsurteil den EU-Austritt nicht im Alleingang ohne Billigung des Parlaments veranlassen. Der Londoner High Court gab mit dieser Entscheidung einer Klage statt. Das Urteil der Richter könnte den Brexit-Zeitplan und eventuell den Austritt an sich in Frage stellen. Die britische Premierministerin May lehnt es bislang ab, die Abgeordneten über einen Ausstieg aus der Europäischen Union abstimmen zu lassen. Sie will nun vor den Obersten Gerichtshof ziehen und die Frage abschließend klären lassen. Die Briten hatten sich in einer Volksabstimmung im Juni mit knapper Mehrheit überraschend für einen Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Die Premierministerin möchte den Antrag bei der EU bis Ende März 2017 stellen.| 03.11.2016 19:15 Uhr

Brüssel: Das Bundesverkehrsministerium und die EU-Kommission stehen offenbar kurz davor, ihren Streit über die Pkw-Maut beizulegen. Eine Kommissionssprecherin sagte der dpa, man sei zuversichtlich, letzte offene Fragen noch in diesem Monat zu klären. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung hat Verkehrsminister Dobrindt in seinen Verhandlungen weitreichende Fortschritte erzielt. Demnach soll es einen EU-rechtskonformen Kompromiss geben. Möglicherweise werden zusätzlich zu den geplanten Maut-Stufen noch günstigere Kurzzeit-Vignetten für Pendler aus dem Ausland eingeführt. Auch die Umweltverträglichkeit soll offenbar stärker berücksichtigt werden.| 03.11.2016 19:15 Uhr

Berlin: Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil im Verfahren um ein Verbot der rechtsextremen NPD Anfang des kommenden Jahres verkünden. Als Termin ist der 17. Januar vorgesehen. Der Bundesrat hatte im Dezember 2012 den Verbotsantrag beschlossen und ein Jahr später in Karlsruhe eingereicht. Das Verfahren begann im vergangenen März. Ursprünglich wollten die Richter noch in diesem Jahr ihre Entscheidung bekanntgeben. Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war vor 13 Jahren gescheitert.| 03.11.2016 19:15 Uhr