NDR Info Nachrichten vom 03.11.2016:

Ankara: Der Ton zwischen der Türkei und Deutschland verschärft sich erneut. Präsident Erdogan warf der Bundesrepublik heute vor, sie unterstütze den Terrorismus. Deutschland beschütze Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sowie der Gülen-Bewegung, erklärte Erdogan in Ankara. Deutschland sei zu einem Hafen für Terroristen geworden. Empört reagierte der Präsident auch auf Äußerungen von Kanzlerin Merkel. Sie hatte gestern die erneuten Festnahmen von Journalisten als alarmierend bezeichnet. Erdogan sagte, er verbitte sich jede Einmischung in die türkische Politik.| 03.11.2016 16:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission hat sich optimistisch gezeigt, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei weiter Bestand haben wird. Ein Sprecher der Behörde erklärte, er gehe davon aus, dass sich beide Seiten an den Vertrag halten werden. Das Abkommen beruhe auf gegenseitigem Vertrauen. Die Regierung in Ankara hatte zuvor im Streit um die Visumsfreiheit für türkische Bürger damit gedroht, den Flüchtlingspakt mit der EU noch vor Ende des Jahres aufzukündigen.| 03.11.2016 16:45 Uhr

London: In Großbritannien darf das Parlament darüber abstimmen, wann die Regierung mit den offiziellen Brexit-Verhandlungen mit der EU beginnt. Das entschied ein Gericht in London. Die Richter gaben damit einer Klage gegen Premierministerin May statt. Sie hatte es abgelehnt, die Parlamentarier über einen Ausstieg aus der EU abstimmen zu lassen. May will das Urteil anfechten und vor den Obersten Gerichtshof des Landes ziehen. Einem Anwalt der Regierung zufolge ist dort für eine Anhörung bereits ein Zeitfenster Anfang Dezember reserviert. Die Briten hatten im Sommer in einem Referendum für den Brexit gestimmt.| 03.11.2016 16:45 Uhr

Brüssel: EU-Kommissar Oettinger hat sich für abfällige Äußerungen über Chinesen entschuldigt. Oettinger sagte, er habe Zeit gehabt, über seine Rede nachzudenken und sehe, dass seine Worte andere Menschen verletzt haben könnten. Der EU-Kommissar hatte in einem Vortrag vor Unternehmern in Hamburg unter anderem Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnet. Außerdem mutmaßte er, in Deutschland könnte eine Pflicht-Homoehe eingeführt werden.| 03.11.2016 16:45 Uhr

Berlin: Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil im Verfahren um ein Verbot der rechtsextremen NPD Anfang des kommenden Jahres verkünden. Als Termin ist der 17. Januar vorgesehen. Der Bundesrat hatte im Dezember 2012 den Verbotsantrag beschlossen und ein Jahr später in Karlsruhe eingereicht. Das Verfahren begann im vergangenen März. Ursprünglich wollten die Richter noch in diesem Jahr ihre Entscheidung bekanntgeben. Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war vor 13 Jahren gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht sah damals einen zu starken Einfluss von V-Leuten des Verfassungsschutzes auf die Parteiführung.| 03.11.2016 16:45 Uhr

Springe: Nach dem gewaltsamen Tod eines Rentner-Paares in der Region Hannover hat sich der Tatverdacht gegen den 25-jährigen Enkel erhärtet. Die Staatsanwaltschaft will deswegen entweder einen Haftbefehl oder die Unterbringung in einer Psychiatrie beantragen. Der junge Mann soll seine 82-jährige Großmutter und seinen 75 Jahre alten Großvater in deren Wohnung in Springe mit einem Messer getötet haben. Das Motiv ist noch unklar. Der Beschuldigte äußerte sich bisher nicht.| 03.11.2016 16:45 Uhr