NDR Info Nachrichten vom 03.11.2016:

Brexit: Parlament bekommt Mitspracherecht

London: Das britische Parlament darf darüber abstimmen, wann die Regierung mit den offiziellen Brexit-Verhandlungen mit der EU beginnt. Das hat der zuständige Gerichtshof entschieden. Die Richter gaben damit einer Klage gegen Premierministerin May statt. Sie hatte es abgelehnt, die Parlamentarier über einen Ausstieg aus der EU abstimmen zu lassen. May will das Urteil anfechten. Sie kann vor den Obersten Gerichtshof ziehen und die Frage abschließend klären lassen. Die Briten hatten im Juni in einem Referendum für den Brexit gestimmt. Die Premierministerin will den Antrag bei der EU bis Ende März 2017 stellen. Dieser Plan könnte nun durcheinandergeraten.| 03.11.2016 15:45 Uhr

Ankara und Berlin droht neue Eiszeit

Ankara: Der Ton zwischen der Türkei und Deutschland verschärft sich erneut. Präsident Erdogan warf der Bundesrepublik heute vor, sie unterstütze den Terrorismus. Deutschland beschütze Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sowie der Gülen-Bewegung, erklärte Erdogan in Ankara. Deutschland sei zu einem Hafen für Terroristen geworden. Empört reagierte der Präsident auch auf Äußerungen von Kanzlerin Merkel. Sie hatte gestern die erneuten Festnahmen von Journalisten als alarmierend bezeichnet. Erdogan sagte, er verbitte sich jede Einmischung in die türkische Politik.| 03.11.2016 15:45 Uhr

EU sieht Abkommen mit Türkei nicht in Gefahr

Brüssel: Die EU-Kommission hat sich optimistisch gezeigt, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei weiter Bestand haben wird. Ein Sprecher der Behörde erklärte, er gehe davon aus, dass sich beide Seiten an den Vertrag halten werden. Das Abkommen beruhe auf gegenseitigem Vertrauen. Die Regierung in Ankara hatte zuvor im Streit um die Visumsfreiheit für türkische Bürger damit gedroht, den Flüchtlingspakt mit der EU noch vor Ende des Jahres aufzukündigen.| 03.11.2016 15:45 Uhr

Oettinger-Entschuldigung nach Druck von oben

Brüssel: EU-Kommissar Oettinger hat sich für abfällige Äußerungen über Chinesen entschuldigt. Oettinger sagte, er habe Zeit gehabt, über seine Rede nachzudenken und sehe, dass seine Worte andere Menschen verletzt haben könnten. Der EU-Kommissar hatte in einem Vortrag vor Unternehmern in Hamburg unter anderem Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnet. Außerdem mutmaßte er, in Deutschland könnte eine Pflicht-Homoehe eingeführt werden.| 03.11.2016 15:45 Uhr

BGH stärkt Umgangsrecht von leiblichen Vätern

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat das Umgangsrecht von leiblichen Vätern gestärkt. Laut einem heute veröffentlichten Urteil darf der Kontakt zu den Kindern nicht abgelehnt werden, nur weil sich die rechtlichen Eltern beharrlich weigerten. Im konkreten Fall ging es um einen Mann, der mit einer verheirateten Frau Zwillinge zeugte. Seit der Geburt der Kinder vor gut zehn Jahren, wollte er Umgang mit ihnen haben. Die Mutter und ihr Ehemann lehnten das wiederholt ab. Der leibliche Vater zog deshalb vor mehrere Gerichte. Der BGH räumte dem Mann nun das Umgangsrecht ein.| 03.11.2016 15:45 Uhr

Kartellamt weitet Ermittlungen gegen DFB aus

Düsseldorf: Das Bundeskartellamt weitet seine Ermittlungen gegen den Deutschen Fußball-Bund aus. Dabei geht es um die Ticketvergabe für Auswärts-Spiele des DFB-Teams. Bereits im März hatten die Aufseher ein Verfahren eingeleitet, um die Ticketverkäufe für die EM 2016 zu untersuchen. Nun will die Behörde auch überprüfen, wie die Eintrittskarten für den Confederations Cups im kommenden Jahr und die WM 2018 verkauft werden. Kritikpunkt ist unter anderem, dass die Zuteilung von Karten für Auswärtsspiele an eine kostenpflichtige Mitgliedschaft im "Fanclub Nationalmannschaft" gekoppelt ist.| 03.11.2016 15:45 Uhr