NDR Info Nachrichten vom 03.11.2016:

Brexit: May muss Parlament einbeziehen

London: Das britische Parlament hat bei der Entscheidung über den EU-Austritt des Landes ein Mitspracherecht. Das hat der Londoner High Court entschieden. Das Gericht gab damit einer Klage gegen einen Alleingang der Regierung nach dem Brexit-Votum statt. Die Briten hatten sich in einer Volksabstimmung im Juni mit knapper Mehrheit überraschend für einen Austritt aus der EU ausgesprochen. Premierministerin May hatte angekündigt, den Antrag bis Ende März zu stellen. Die Regierungschefin will dem Parlament in dieser Frage kein Mitsprachrecht einräumen. Sie kündigte an, das Urteil des Gerichts anzufechten.| 03.11.2016 13:00 Uhr

EU-Türkei Flüchtlingsabkommen vor dem Aus

Ankara: Die Türkei hat der EU gedroht, noch bis Jahresende das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen. Außenminister Cavusoglu sagte der "Neuen Zürcher Zeitung", die Geduld seines Landes neige sich dem Ende zu. Die EU müsse wie versprochen die Visafreiheit für türkische Bürger einführen. Er erwarte eine Zusage aus Brüssel in den kommenden Tagen, so Cavusoglu. Das Flüchtlingsabkommen regelt, dass die Türkei alle Asylsuchenden zurücknimmt, die von dort illegal in die EU einreisen. Brüssel hatte der Regierung in Ankara im Gegenzug Visaerleichterungen in Aussicht gestellt. Als Bedingung soll die Türkei aber noch umstrittene Anti-Terror-Gesetze ändern, was bislang nicht geschehen ist.| 03.11.2016 13:00 Uhr

Merkel empfängt Flüchtlingshelfer

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat erneut Vertreter von Organisationen empfangen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Merkel sagte zum Auftakt des Treffens, ohne den Beitrag der vielen gesellschaftlichen Gruppen sei die Aufnahme und Integration der Schutzsuchenden nicht zu bewältigen. Merkel betonte zugleich, man müsse sich im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik auch mit Fragen der inneren Sicherheit auseinandersetzen. Probleme dürften nicht unter den Teppich gekehrt werden.| 03.11.2016 13:00 Uhr

Terrorverdächtiger soll IS-Mitglied sein

Karlsruhe: Der in Berlin festgenommene Terrorverdächtige soll Mitglied des IS sein. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wird im Laufe des Tages entschieden, ob ein Haftbefehl beantragt wird. Der 27-Jährige war gestern Abend in Berlin-Schöneberg festgenommen worden. Bundesinnenminister de Maizière zeigte sich erleichtert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe den Mann schon länger beobachtet, sagte der Minister. Der Fall zeige, dass die Sicherheitsbehörden wachsam seien und gut zusammenarbeiteten. Die Behörden täten alles, damit es in Deutschland nicht zu einem Anschlag komme.| 03.11.2016 13:00 Uhr

BGH stärkt Umgangsrecht von leiblichen Vätern

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat das Umgangsrecht von leiblichen Vätern gestärkt. Laut einem heute veröffentlichten Urteil darf der Kontakt zu den Kindern nicht abgelehnt werden, nur weil sich die rechtlichen Eltern beharrlich weigerten. Im konkreten Fall ging es um einen Mann, der mit einer verheirateten Frau Zwillinge zeugte. Seit der Geburt der Kinder vor gut zehn Jahren, wollte er Umgang mit ihnen haben. Die Mutter und ihr Ehemann lehnten das wiederholt ab. Der leibliche Vater zog deshalb vor mehrere Gerichte. Der BGH räumte dem Mann nun das Umgangsrecht ein.| 03.11.2016 13:00 Uhr

Marburger Bund warnt vor Klinik-Schließungen

Berlin: Der Marburger Bund warnt davor, Krankenhäuser in großem Stil zu schließen. In keinem anderen Versorgungsbereich habe es mehr Rationalisierung und staatlich verfügten Kapazitätsabbau gegeben als im Kliniksektor", erklärte der Chef des Berufsverbandes, Henke, zum Auftakt der Hauptversammlung. Nach seinen Worten wurden in den vergangenen 20 Jahren etwa 110.000 Krankenhausbetten abgebaut. Gleichzeitig sei aber die Zahl der stationär behandelten Patienten von 16 auf 19 Millionen gestiegen. Henke reagierte damit auf ein Papier der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Darin wurde unter anderem die Schließung von Kliniken angeregt.| 03.11.2016 13:00 Uhr

Shanghai: China und Russland haben den Bau von Langstreckenflugzeugen vereinbart. Noch in diesem Jahr werde dazu ein Unternehmen gegründet, teilte der chinesische Konzern Comac mit. Dafür sei eine Investitions-Summe von zunächst 18 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem russischen Unternehmen UAC will Comac ein Passagierflugzeug mit 280 Plätzen und einer Reichweite von 12.000 Kilometern entwickeln. Die Maschine wäre eine Konkurrenz zum A350 von Airbus und der Boeing 787.| 03.11.2016 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Heute Nachmittag Sonne und Wolken, im Osten häufiger sonnig und überwiegend trocken, von Ems und Nordsee her aufziehende Regenwolken. Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Morgen meist stark bewölkt und gebietsweise, ganz im Norden längere Zeit Regen, im Süden öfter trocken. Höchstwerte von Nordost nach Südwest 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend viele Wolken und gelegentlich Regen, später auch etwas Sonne, 6 bis 10 Grad.| 03.11.2016 13:00 Uhr