NDR Info Nachrichten vom 03.11.2016:

London: Das britische Parlament darf darüber abstimmen, wann die Regierung mit den offiziellen Brexit-Verhandlungen mit der EU beginnt. Das hat der zuständige Gerichtshof entschieden. Die Richter gaben damit einer Klage gegen Premierministerin May statt. Sie hatte es abgelehnt, die Parlamentarier über einen Ausstieg aus der EU abstimmen zu lassen. May will das Urteil anfechten. Sie kann vor den Obersten Gerichtshof ziehen und die Frage abschließend klären lassen. Die Briten hatten im Juni in einem Referendum für den Brexit gestimmt. Die Premierministerin will den Antrag bei der EU bis Ende März 2017 stellen. Dieser Plan könnte nun durcheinandergeraten.| 03.11.2016 11:45 Uhr

Ankara: Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei gerät erneut ins Wanken. Der türkische Außenminister Cavusoglu hat gedroht, die Vereinbarung bis spätestens Ende des Jahres aufzukündigen. Er sagte der "Neuen Zürcher Zeitung", die EU müsse in den kommenden Tagen ihre Zusage geben, dass türkische Staatsbürger wie vereinbart Visaerleichterungen in der Europäischen Union erhalten. Mit dem Flüchtlingsabkommen ist geregelt, dass die Türkei alle Migranten zurücknimmt, die von dort illegal in die EU einreisen. Im Gegenzug sollte es unter anderem Visaerleichterungen für Türken in der EU geben. Brüssel verlangt noch, dass die Regierung in Ankara zuvor umstrittene Anti-Terror-Gesetze streicht. Die Türkei ist allerdings der Ansicht, dass alle Bedingungen bereits erfüllt sind.| 03.11.2016 11:45 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière hat sich erleichtert über die Festnahme des Terrorverdächtigen in der Bundeshauptstadt geäußert. De Maizière sagte, der Fall zeige, dass die Sicherheitsbehörden wachsam seien und gut zusammenarbeiteten. Die Behörden täten alles, damit es in Deutschland nicht zu einem Anschlag komme. Der 27-jährige Verdächtige soll Mitglied der Terror-Organisation IS sein. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wird im Laufe des Tages entschieden, ob ein Haftbefehl beantragt wird. Der Mann war gestern Abend in Berlin-Schöneberg festgenommen worden. Bei den anschließenden Durchsuchungen wurde kein Sprengstoff entdeckt.| 03.11.2016 11:45 Uhr

Berlin: Bundesfinanzminister Schäuble will den Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen verschärfen. Ein jetzt bekannt gewordener Gesetzentwurf sieht deutlich strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken sowie bei Verstößen höhere Strafen vor. So sollen es Banken unter bestimmten Voraussetzungen melden müssen, wenn sie für Kunden Geschäfte zu Briefkastenfirmen vermitteln. Auch Steuerzahler sind danach künftig in der Meldepflicht. Im Frühjahr hatte NDR Info gemeinsam mit mehreren Medien weltweit die sogenannten Panama Papers enthüllt. Daraus ging hervor, wie eine Kanzlei in Panama Prominenten, Politikern und Unternehmern dabei geholfen hat, Steuern zu umgehen. Die Enthüllungen hatten Steuerfahnder weltweit auf den Plan gerufen.| 03.11.2016 11:45 Uhr

Brüssel: EU-Kommissar Oettinger hat sich für abfällige Äußerungen über Chinesen entschuldigt. Oettinger sagte, er habe Zeit gehabt, um über seine Rede nachzudenken, und er sehe nun ein, dass seine Worte andere Menschen verletzt haben könnten. Dies sei nicht seine Absicht gewesen. Er habe großen Respekt vor der Dynamik der chinesischen Wirtschaft, sagte der CDU-Politiker einen Tag, nachdem die Volksrepublik den EU-Kommissar öffentlich kritisiert hatte. Oettinger hatte in einem Vortrag vor Unternehmern in Hamburg Chinesen als "Schlitzohren und Schlitzaugen" bezeichnet.| 03.11.2016 11:45 Uhr