NDR Info Nachrichten vom 02.11.2016:

Berlin: Die fünf Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung vorgeworfen, notwendige Reformen zu verschleppen und in einigen Bereichen falsche Weichenstellungen vorzunehmen. Im Jahresgutachten der Ökonomen heißt es, Maßnahmen wie der flächendeckende Mindestlohn oder das Rentenpaket könnten die Wirtschaftsentwicklung schwächen. In den kommenden Jahren müsse stärker an der Wettbewerbsfähigkeit gearbeitet werden. Vorgeschlagen werden eine Reform der Unternehmenssteuer, die vollständige Beseitigung der kalten Progression bei der Einkommensteuer und ein höheres Renteneinstiegsalter. Als wichtig erachten die Fachleute auch, ein Vorschuljahr verpflichtend vorzuschreiben, um die Chancengerechtigkeit zu erhöhen. Die Wirtschaftsweisen legen einmal im Jahr eine Prognose über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung vor.| 02.11.2016 14:45 Uhr

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen ist bundesweit erneut gesunken. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Oktober zwei Millionen 540.000 Menschen ohne Job. Das sind fast 110.000 weniger als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 5,8 Prozent. Laut Bundesagentur ist der Herbstaufschwung in diesem Jahr besonders kräftig ausgefallen. Immer mehr Unternehmen seien auf der Suche nach neuen Mitarbeitern. Auch vom norddeutschen Arbeitsmarkt gibt es positive Daten. Besonders deutlich ist die Erwerbslosenzahl in Mecklenburg-Vorpommern gesunken - um fast zehn Prozent im Vergleich zum Oktober letzten Jahres. Niedersachsen meldet einen spürbaren Rückgang der Arbeitslosenzahlen vor allem bei den unter 25-Jährigen.| 02.11.2016 14:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung unterstützt die Länder finanziell bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs. Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, demzufolge den Ländern in diesem Jahr weitere 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Neue Schulden muss die Bundesregierung deswegen nicht machen. Neben den stark steigenden Steuereinnahmen gibt es eine Milliardenersparnis bei den Zinskosten des Bundes. Das Kabinett beschloss weiterhin, die Beteiligung deutscher Soldaten am UN-Einsatz im Südsudan bis Ende 2017 zu verlängern. Auch in der Region Darfur im Sudan sollen weiterhin Bundeswehrsoldaten im Einsatz bleiben. In Darfur sind gegenwärtig vier, im Südsudan 15 Soldaten stationiert. Der Bundestag muss der Mandatsverlängerung zustimmen.| 02.11.2016 14:45 Uhr

Erfurt: Krankgeschriebene Beschäftigte dürfen von ihrem Arbeitgeber in der Regel nicht zu Personalgesprächen ins Unternehmen zitiert werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und damit der Klage eines Krankenpflegers stattgegeben. Eine Ausnahme könne es nur dann geben, wenn die Anwesenheit des Erkrankten aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und er gesundheitlich in der Lage sei zu erscheinen, so die Richter. Im vorliegenden Fall war der Kläger von seinem Arbeitgeber abgemahnt worden, weil er mit Verweis auf seine Krankschreibung nicht zu Personalgesprächen erschienen war. Die Abmahnung erklärte das Bundesarbeitsgericht für unwirksam.| 02.11.2016 14:45 Uhr

Hamburg: Das Landgericht befasst sich seit heute mit einer Zivilklage des türkischen Präsidenten Erdogan gegen den deutschen Satiriker Jan Böhmermann. Erdogan will erreichen, dass das Gedicht "Schmähkritik" komplett verboten wird. Im Mai hatte das Hamburger Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen. Seitdem darf er bestimmte Passagen nicht wiederholen. Das Urteil in dem Rechtsstreit soll am 10. Februar verkündet werden.| 02.11.2016 14:45 Uhr