Stand: 30.08.2017 12:44 Uhr  | Archiv

„Nicht mehr tragbar“ - Bürgermeister setzt türkischstämmige Integrationsbeauftragte wegen Erdogan unter Druck

Die aktuellen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland haben Auswirkungen bis nach Niedersachsen: In einer E-Mail droht der Bürgermeister von Stadtoldendorf, Helmut Affelt (CDU), der türkischstämmigen Integrationsbeauftragten mit Konsequenzen, falls sie sich nicht öffentlich von Erdogan distanziert. In dem Schreiben fordert Affelt von Esin Özalp, die einen deutschen Pass hat, dass sie sich "sehr zeitnah" zum türkischen Präsidenten Erdogan äußert. Affelt fühle sich durch dessen Äußerungen „persönlich verletzt“. Falls sich Özalp nicht öffentlich äußere, sei sie politisch nicht mehr tragbar und müsse das Amt zurückgeben. Die Mail schließt mit einem „Lieben Gruß an Deine Familie!“. Die E-Mail des Bürgermeisters sorgt jetzt für Kritik.

Für die Landesmigrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf ist das Vorgehen des Bürgermeisters aus Stadtoldendorf nicht akzeptabel. Ein Bürgermeister könne nicht einfach eine Integrationsbeauftragte - eine andere Deutsche - auffordern, sich von einem ausländischen Staatschef zu distanzieren, sagte sie dem NDR. Und ihr andernfalls mit Konsequenzen drohen. Für sie ist der Vorfall Ausdruck einer zunehmenden Polarisierung beim Thema Erdogan. Immer öfter werde von Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in aggressivem Ton verlangt, sich von Erdogan zu distanzieren. Viele fühlten sich dadurch "beleidigt oder gekränkt, dass sie auch in der zweiten oder dritten Generation immer noch auf eine Herkunft aus einem anderen Land 'reduziert' werden.“ Diese Mail von einem Amtsträger habe aber eine neue Qualität.

Auf Nachfrage des NDR bekräftigte der Bürgermeister seine Forderung an die Integrationsbeauftragte. Und teilt auch mit, er „schätze ihre Arbeit“.

Esin Özalp reagierte gegenüber dem NDR empört auf die E-Mail an sie. Sie sei deutsche Bürgerin und hier politisch aktiv: "Für mich ist Deutschland wichtig, weil ich in Deutschland lebe.“ Nicht Erdogan sei ihr Präsident, sondern Steinmeier: „und der sitzt in Berlin“. Im Übrigen habe sie Erdogan nicht gewählt und würde ihn auch nicht wählen. Die SPD in Stadtoldendorf will das Verhalten des Bürgermeisters jetzt im Rat thematisieren.

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30. August 2017

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