Neues Gebäude der Hamburger Staatsanwaltschaft: Justizsenatorin weist Vorwurf der Steuerverschwendung zurück
Seit Monaten streiten der Bund der Steuerzahler und die Justizbehörde über das neue Haus der Staatsanwaltschaft in der Nähe des Michels. Obwohl es leer steht, werden dafür fast 400.000 Euro Miete bezahlt – Monat für Monat. Das habe sich mittlerweile auf 7,5 Millionen Euro summiert, kritisiert aktuell erneut der Bund der Steuerzahler und bemängelt: Noch immer gebe es keinen verbindlichen Umzugstermin. Die Justizbehörde erklärt, das Gebäude sei aufwendig umgebaut und u.a. mit umfassender Sicherheitstechnik ausgestattet worden. Von Steuerverschwendung könne daher keine Rede sein, sagt Justizsenatorin Anna Gallina im Exklusiv-Interview mit dem NDR-Hamburg Journal. Zudem hätten Insolvenzen von Handwerkern und Planungsbüros Zeit gekostet. Der Umzug einzelner Abteilungen solle nun aber Ende des 2. Quartals beginnen. Wenn jetzt alles gut läuft, so Generalstaatsanwalt Fröhlich, ist die gesamte Staatsanwaltschaft Ende des Jahres umgezogen. Das Ganze sei bei laufendem Betrieb eine Herkulesaufgabe.
Derzeit ist die Staatsanwaltschaft auf mehrere Standorte verteilt. Das sei ineffektiv, jetzt ziehe man in ein hochmodernes Gebäude und das schaffe Synergieeffekte. Nicht bei der Miete, kritisiert der Steuerzahlerbund, denn die Mietkosten steigen von bisher rund 4 Millionen auf zunächst 7 Millionen Euro pro Jahr. Dauerhaft wird es mehr als 1 Million pro Jahr teurer. Das sieht Justizsenatorin Gallina anders: Auch die bisherigen Standorte müssten ansonsten aufwändig umgebaut werden.
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