Stand: 27.03.2017 13:07 Uhr

Gibt es Möglichkeiten der Einflussnahme von außen auf die Programme?

Ein wesentliches Existenzkriterium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist dessen Unabhängigkeit. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Gebührenfinanzierung 1994 noch einmal unmissverständlich hervorgehoben. Damit wurde erneut klargestellt, dass weder politische noch andere gesellschaftliche Gruppierungen die Programmautonomie der Rundfunkanstalten in Frage stellen können.