Thema: Landtag Schleswig-Holstein: Nachrichten aus der Landespolitik

Laut der jüngsten PISA-Studie steht es schlecht um die Schüler im Land. In einer Aktuellen Stunde wurde unter anderem über soziale Ungerechtigkeit gesprochen. mehr

Der Haushaltsplan für das kommende Jahr steht: Insgesamt möchte die Landesregierung in SH 16,9 Milliarden Euro ausgegeben. mehr

Serpil Midyatli ist mit elf von 12 Stimmen zur Fraktionsvorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein gewählt worden. Ein Kommentar von Andreas Schmidt. mehr

Nach dem Rücktritt von Thomas Losse-Müller als Fraktionschef will die Fraktion den Posten heute neu besetzen. mehr

Mit dem Beschluss kann weiter Geld aus Notkrediten fließen - trotz Schuldenbremse. SPD und SSW unterstützten CDU und Grüne, die FDP war dagegen. mehr

Eine Frau hatte am Mittwoch auf die Frontscheibe von Kilians Autos eingeschlagen. Die Polizei fährt nun vermehrt Streife vor dem Landtag. mehr

CDU und Grüne verteidigen Finanzplanung und wollen Notlage beschließen. FDP warnt und kritisiert mögliches "Weiter so". mehr

Sie reagieren damit auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt des Bundes von 2021. mehr

In einem gemeinsamen Antrag schlagen CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW einen 10-Punkte-Plan vor, um jüdisches Leben in SH zu schützen. mehr

Nach der Entlassung von Marja Samadzade bleiben viele Fragen in dem Fall offen. SPD und FDP werfen Ministerin Aminata Touré Intransparenz vor. mehr

Zwei Vereine aus Eckernförde sind bei der Preisverleihung für ihr Engagement ausgezeichnet worden. Außerdem wurde der Demokratiepreis vergeben. mehr

Das hat die jüngste Oktober-Steuerschätzung ergeben. Für den Haushalt im kommenden Jahr steht eine Finanzierungslücke von knapp 500 Millionen Euro im Raum. mehr