CDU fordert im Landtag mehr NDR Inhalte aus Niedersachsen

Stand: 17.05.2024 17:49 Uhr

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag möchte eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags an die Bedingung knüpfen, dass der NDR mehr Inhalte aus Niedersachsen produziert. SPD und Grüne widersprechen.

von Johannes Koch

Mehr NDR Inhalte aus Niedersachsen fordert die CDU-Fraktion im Landtag. Gemessen an der Zahl der Beitragszahler gebe es zu wenig NDR Inhalte aus Niedersachsen, so CDU-Medienpolitiker Jens Nacke am Freitag. Aktuell würden niedersächsische Beitragszahler öffentlich-rechtliche Inhalte für andere Bundesländer mitfinanzieren, so Nacke. Er forderte die Landesregierung auf, eine entsprechende Reform des Medienstaatsvertrages zur Bedingung für einen Anstieg des Rundfunkbeitrags zu machen.

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SPD-Fraktion fordert Einsparungen

Wie viel Geld dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusteht, ermittelt in Deutschland die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Dass deren Empfehlung bindend ist, darauf verwiesen am Freitag Grüne und SPD. Sich gegen die Empfehlung der KEF zu stellen, sei nicht verfassungskonform, so Kirsikka Lansmann (SPD). Dennoch fordere auch die SPD von den öffentlich-rechtlichen Sendern Einsparungen und den Abbau von Doppelstrukturen. Jens-Christoph Brockmann von der AfD nannte den Vorstoß der CDU "spannend". Er bezweifelte aber, dass andere Bundesländer bei ihren Landesprogrammen Einbußen bei Geldern zugunsten Niedersachsens akzeptieren würden.

Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025?

Der NDR produziert für Niedersachsen einen landesweiten Radiosender (NDR 1 Niedersachsen) mit mehreren regionalen Nachrichtenfenstern und mit "Niedersachsen 18:00" und "Hallo Niedersachsen" täglich 45 Minuten niedersächsische Fernsehinhalte. Außerdem werden im Landesfunkhaus Niedersachsen unter anderem die Sendungen "NDR Info" um 21:45 Uhr, "Nordseereport" und jährlich 80 Ausgaben der "Nordreportage" produziert. Der aktuelle monatliche Rundfunkbeitrag beträgt 18,36€. Die KEF empfiehlt ab 2025 eine Erhöhung auf 18,94€ - also 58 Cent mehr.

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