Thema: Grüne Klage gegen Hamburger Bezirksamtsleiter: Gericht gibt AfD recht Laut dem Verwaltungsgericht hat der Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, gegen sein Neutralitätsgebot verstoßen. mehr Wo die Hamburger Grünen beim Thema Sicherheit punkten wollen Bei einem Sicherheitskongress im Rathaus ging es zum Beispiel um das Thema Hasskriminalität - laut den Grünen bislang ein "blinder Fleck". mehr Neujahrsempfang: Hamburger SPD wirbt für wehrhafte Demokratie Auch eine liberale und weltoffene Stadt wie Hamburg sei nicht immun gegen Rechtsextremismus, sagte die Europa-Spitzenkandidatin, Katarina Barley. mehr Klimaschutzprogramm: Was Schleswig-Holstein bis 2030 erreichen will Die Landesregierung hat ihren Entwurf für das Programm vorgestellt. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren. An den Plänen gibt es Kritik. mehr Kabinettsklausur: Land will Bürokratieabbau vorantreiben Rot-Grün plant, Abläufe, Genehmigungen und Datenaustausch in Behörden zu vereinfachen. Änderungen sollen ab 2025 kommen. mehr Polizeigewerkschaft wirft Grünen-Politikerin Kollenrott Hetze vor Sie hat ein Bild von sich vor einem Transparent veröffentlicht. Darauf wird zum "Kampf gegen Polizisten" aufgerufen. mehr Habeck in Hamburg: "Dürfen Wanken der Demokratie nicht zulassen" Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hielt beim Neujahrsempfang der Grünen im Hamburger Rathaus eine emotionale Rede. mehr Welche Parteien in SH gegen den Trend Mitglieder gewonnen haben Seit Jahren verlieren die Parteien in Deutschland Mitglieder. In Schleswig-Holstein zeigt sich ein anderer Trend. mehr Hochwasserschutz: Opposition will Geld für Pumpen, Polder, Deiche Niedersachsens CDU-Fraktion fordert klare Zusagen für Gelder. Die AfD-Fraktion will Mittel für die Feuerwehr-Ausbildung. mehr Bürgerschaft stimmt über Werbekampagne für anstehende Wahlen ab Für die Bezirks- und Europawahl fordern die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linke gemeinsam eine überparteiliche Kampagne. mehr Das war der Landtag im Dezember Neben dem Haushalt für 2024 ging es auch um den Wohnungsmarkt und Gewalt gegen Einsatzkräfte. mehr Eklat im Landtag: AfD-Abgeordneter gibt im Plenum Attacken zu Queckemeyer entschuldigte sich vor den Abgeordneten. Für die AfD ist der Vorfall erledigt, für die Grünen nicht. mehr 1 2 3 ... 17
