Die Abschaffung der Grundmandatsklausel sei ungerecht. Diese sorgte dafür, dass Parteien im Bundestag vertreten sei können, auch wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
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Regelung in Kraft getreten: Schülerinnen in Hamburg dürfen ab sofort nicht mehr vollverschleiert am Unterricht teilnehmen oder in Pausen unterwegs sein.
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