Die Abschaffung der Grundmandatsklausel sei ungerecht. Diese sorgte dafür, dass Parteien im Bundestag vertreten sei können, auch wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
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Seit September 2024 gibt es stationäre Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Die Bundespolizei Hannover hat Bilanz gezogen. mehr