Hamburger Linke fordert Taskforce nach Baustellen-Unfall
Die Fraktion der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert eine Taskforce für Großbaustellen. Das geht aus einem Antrag an das Parlament hervor. Hintergrund sind die schweren Arbeitsunfälle, vor allem auf der Großbaustelle für das Einkaufszentrum im Überseequartier in der Hafencity.
Im Oktober 2023 war dort ein Gerüst in einem Aufzugschacht eingestürzt und hatte fünf Bauarbeiter verschüttet. Vier der Männer starben sofort, der fünfte wurde zunächst mit lebensgefährlichen Verletzungen gerettet und kam in ein Krankenhaus, wo er später starb. Sie waren außerdem nicht krankenversichert und erhielten viel weniger als den Mindestlohn. Die Linke will nun, dass Hamburgs Behörden eine Taskforce einrichten, um weitere Unfälle auf den Großbaustellen in der Hafencity zu vermeiden und um zu erreichen, dass soziale Mindesstandards eingehalten werden. Das geht aus dem Antrag an die Bürgerschaft hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
"Investoren müssen arbeitsrechtliche Standards erfüllen"
Die Taskforce sollte demnach dem Vorbild der Taskforce Billstraße folgen, die nach dem Großbrand in dem Gewerbegebiet aus Vertretern und Vertreterinnen verschiedener Behörden gebildet wurde. "Große Immobilieninvestoren müssen, wenn es um die Einhaltung arbeitsrechtlicher und sozialer Standards sowie des Gesundheitsschutzes geht, denselben Standards unterliegen wie die Kleinbetriebe auf der Billstraße", heißt es von der Fraktion.
Forderung: Prüfung und vor allem Konsequenzen
Im Antrag fordert die Fraktion, dass kontrolliert wird, ob Arbeitsrechtsstandards und der Arbeits- und Brandschutz auf den Baustellen eingehalten werden und der Mindestlohn gezahlt wird - und wenn nicht, dass dann Konsequenzen gezogen werden. Der Fokus sollte demnach auf der Baustelle des Westfield-Einkaufszentrums im Überseequartier liegen. Dort sei eine Prüfung aller beteiligten Unternehmen in vollem Umfang angebracht, heißt es. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken, David Stoop, kritisierte, dass sich weder der Senat noch der Investor für den schweren Unfall zuständig fühlten. "Nirgends gibt es spürbare Konsequenzen, alle machen munter weiter als sei nichts passiert. Das muss sich dringend ändern, geltendes Recht muss dort durchgesetzt werden", so Stoop.
Mängel bei sieben Kontrollen seit Dezember
Der Unfall vom Oktober war nicht der erste auf der Großbaustelle gewesen. Auf eine Anfrage der Linken hatte der Senat mitgeteilt, dass im April 2023 ein Arbeiter von einem Metallteil getroffen und verletzt wurde. Im Juni erlitt eine Arbeiterin einen Stromschlag. Laut Senat gab es allein seit Dezember 2023 sieben weitere Kontrollen auf der Baustelle. Jedes Mal wurden demnach Mängel in den Bereichen Sicherheit, Arbeits- und Gesundheitsschutz festgestellt. Daraufhin schreibt die Linke in ihrem Antrag: "Auch wenn Arbeitsschutzkontrollen seitens der zuständigen Behörden durchgeführt wurden, resultierten daraus keine ausreichenden Konsequenzen, um den Schutz der Beschäftigten sicherzustellen." Insbesondere sei "eine intensive Prüfung der zahlreichen Subunternehmen offensichtlich unterblieben".
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