Kommunalwahl in SH: FDP schaltet auf Angriff
Womit will die FDP in SH bei der anstehenden Kommunalwahl punkten? Darüber diskutierten die Liberalen am Sonnabend auf einem Landesparteitag in Neumünster. Ihr Vorsitzender Oliver Kumbartzky nutzte die Gelgenheit, um mit der Landesregierung ins Gericht zu gehen.
Die Liberalen haben es momentan nicht gerade leicht. Nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im vergangenen Jahr landete die Partei in der Opposition - aus zwei anderen Landtagen flog die FDP sogar ganz raus. Beim Landesparteitag in Neumünster kündigte Kumbartzky an, seine Partei wolle bei der anstehenden Kommunalwahl "noch einen drauf setzen und mehr Mandate holen als 2018". Das sei nicht leicht, denn der Zeitgeist sei nicht immer auf ihrer Seite, gestand der Landeschef und schaltete anschließend auf Angriff:
"In allen wichtigen Politikfeldern hat die Landesregierung erkannt, dass sie in dieser Koalition selbst nichts auf die Reihe bekommt. Und deswegen zeigen sie immer nur nach Berlin. Berlin soll dies richten, Berlin soll dies bezahlen. Das, was die schwarz-grüne Regierung mit unserem Land macht, ist wirklich erbärmlich!", kritisiert Kumbartzky. Weiter warf er Schwarz-Grün vor, eine fortschritts- und industriefeindliche Politik zu betreiben. Dies würde auch die Kommunen hart treffen.
VIDEO: Landesparteitag: FDP stimmt sich auf Kommunalwahlen ein (3 Min)
Verfassungsrechtliche Bedenken an Plänen von CDU und Grünen
Die von CDU und Grünen geplanten Änderungen am Kommunalrecht und Einschnitte bei Bürgerbegehren stoßen bei der FDP auf massive Kritik. In Neumünster äußerte Kumbartzky verfassungsrechtliche Bedenken: "Wir werden das juristisch noch mal überprüfen lassen".
Innenpolitiker Bernd Buchholz betonte, "wir sind dazu in Gesprächen mit dem SSW". Im Raum steht eine mögliche Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Dabei geht es nach Angaben von Buchholz nicht nur um Änderungen bei Bürgerbeteiligungen, sondern auch um die Fraktionsgröße.
Denn Gemeindevertretungen mit mindestens 31 Mitgliedern - in der Regel Orte mit mehr als 25.000 Einwohnern - sollen künftig selbst darüber entscheiden können, ob zur Bildung einer Fraktion drei statt zwei Mandatsträger erforderlich sind. Die von Schwarz-Grün geplanten Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften wurden bereits im Landtag kontrovers diskutiert.
Prominenter Gast aus Berlin
Aus Berlin wurde FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach Neumünster eingeladen. In seiner Gastrede grenzte er sich klar von SPD und Grünen in der Bundesregierung ab. Die FDP sorge dafür, dass Deutschland nicht von links, sondern von der Mitte aus regiert werde, so Djir-Sarai.
Außerdem mahnte der Generalsekretär zu einer soliden Finanzpolitik. "Erstaunlicherweise vergessen wir oft in Deutschland, dass auch Finanzpolitik nachhaltig sein muss." Das Geld falle nicht vom Himmel, so Djir-Sarai, das müssten auch die Koalitionspartner in Berlin verstehen.
Emotionale Debatte über genderneutrale Sprache in Schulen
Auf dem Parteitag debattierten die Deligierten auch über einige Anträge. Besonders emotional wurde es, als die Jungen Liberalen einen Änderungsantrag zum Thema genderneutrale Sprache einbrachten. Die Nachwuchsorganisation der FDP forderte darin, dass Schülerinnen und Schüler in Zukunft in Klausuren auch genderneutral formulieren und Lehrkräfte genderneutral sprechen dürfen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte dies untersagt.
"Es ist fraglich, wenn der Staat vorschreibt, wie man zu reden hat", begründete Kardo Hussein von den Jungen Liberalen die Anträge. Dafür gab es zwar viel Applaus, aber auch erheblichen Gegenwind. Katja Albrecht aus dem FDP-Landesfachausschuss Bildung meinte: "Schule muss ein parteipolitisch neutraler Ort sein", und forderte eine strikte Einhaltung der deutschen Rechtschreibung in Schulen. Der Widerstand war schließlich so groß, dass die Jungen Liberalen ihren Änderungsantrag wieder zurückzogen.
