Länder wollen Energiepreisdeckel: Günther spricht von "guter Grundlage"
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Länderchefs am Mittwoch für eine Deckelung der Preise für Strom, Gas und Wärme gestimmt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sagte, der Beschluss sei eine gute Grundlage für die Beratungen am 4. Oktober.
Die Bundesländer haben von der Bundesregierung die Einführung eines Energiepreisdeckels für Strom, Gas und Wärme gefordert. Es sei wichtig, dass dieser Deckel für private Haushalte und Unternehmen komme, die unter den enorm hohen Kosten im Winter ächzten, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach der Konferenz der Länderchefs. Er betonte außerdem: "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir einen Schutzschirm für die Stadtwerke auf Bundesebene brauchenbrauchen, der natürlich von den Ländern entsprechend auch unterstützt wird." Auch für Mittelstand und Handwerk brauche man Wirtschaftshilfen, so Günther.
Ministerpräsidenten wollen "faire" Verteilung der Lasten
Der gemeinsame Beschluss der 16 Länder sei eine "richtig gute Grundlage" für die Beratungen mit dem Bund am 4. Oktober, sagte Günther weiter. Dann soll es auch um die Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern gehen. "Hier gibt es eine 16 zu 0 Position aller Länder gegenüber dem Bund, wo wir wirklich eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern vorschlagen", so Günther. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, forderte ebenfalls eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern und Entlastungen mit einer besonderen Berücksichtigung von unteren und mittleren Einkommen. Zuvor hatten Günther und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bereits betont, man sei bereit, sich an der Entlastung der Bürger wegen der hohen Energiekosten zu beteiligen. Die Belastungen müssten aber fair verteilt werden.
Eigentlich wollten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Entlastungen wegen der hohen Energiepreise beraten. Weil der Kanzler eine Corona-Infektion hat, wurde das Spitzentreffen aber verschoben und die Länder trafen sich ohne Scholz.
Opposition kritisiert Verweis auf Bund
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte im Vorfeld kritisiert, der Bund würde zu langsam agieren. Man habe nicht viel Zeit, sondern müsse jetzt Lösungen für die Menschen entwickeln, so Günther. Die Erwartungshaltung Schleswig-Holsteins sei, dass der Bund endlich konkretisiere, was ein Energiepreisdeckel bedeute und wo die Menschen konkret entlastet würden. Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) hingegen kritisierte, der ständige Verweis Günthers auf den Bund sei falsch. Andere Länder seien bereits viel weiter, wenn es um die Entlastung der Bürger gehe. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte, es sei nicht die Zeit für parteipolitische Positionierungen, sondern für zügiges Handeln. Es sei gut, dass die norddeutschen Länderchefs ähnliche Forderungen haben.
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