Schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein steht
Nach stundenlangen Beratungen sind CDU und Grüne in Schleswig-Holstein gestern offenbar zu einem Ergebnis gekommen. Details sollen heute mitgeteilt werden.
Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist heute zunächst der 24-köpfigen großen Verhandlungsrunde und dann der Öffentlichkeit im Detail vorgestellt worden. Dann wird der Vertrag auch vorläufig unterzeichnet.
Das letzte Wort haben die Parteitage von CDU und Grünen am kommenden Montag. Wenn die Parteien dem Vertrag zustimmen, wird dieser kommenden Dienstag final unterzeichnet. Dann könnte sich am 29.6., so ist es bereits von der CDU beantragt, Daniel Günther im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
"Wir sind durch mit den Verhandlungen"
Am Dienstagabend hatten die Parteispitzen ihre Gespräche abgeschlossen. "Wir sind durch mit den Verhandlungen", hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gesagt. Alle offenen Fragen seien geklärt, teilten beide Parteien mit. Man habe ehrlich miteinander gerungen, herausgekommen sei ein Koalitionsvertrag, der für die nächsten Jahre halten werde, hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) betont. Ihre Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré hatte auf die gute Stimmung auch nach vier Wochen Verhandlungen verwiesen. "Das ist ein gutes Zeichen für die nächsten fünf Jahre", hatte sie gesagt.
Acht statt sieben Ministerien
Es zeichnet sich ab, dass die CDU die Bereiche Wirtschaft, Justiz sowie Bildung, Inneres und Landwirtschaft bekommen soll; die Grünen Umwelt, Finanzen und Soziales. Wobei der Bereich Gesundheit aus dem Sozialministerium ausgegliedert und dem Justizressort zugeordnet wird. Somit ist die Zahl der Ministerien von sieben auf acht gestiegen.
Heinold und der bisherige Staatssekretär Tobias Goldschmidt könnten künftig die Ressorts Finanzen und Umwelt führen. Für das neu zugeschnittene Sozialministerium steht offenbar Aminata Touré bereit. Karin Prien und Sabine Sütterlin-Waack könnten die die Bereiche Bildung und Inneres besetzen, dazu absehbar wie bisher Justiz und neu die Wirtschaft. Für das Amt des Justizministers wird Claus Christian Claussen nicht mehr antreten, wie das Ministerium bekannt gab.
