Scholz wirbt in Husum um Vertrauen in Sicherheitspolitik
Hoher Besuch beim Landesparteitag der schleswig-holsteinischen SPD in Husum (Kreis Nordfriesland): Bundeskanzler Olaf Scholz hielt vor den rund 200 Delegierten eine Rede zu den aktuellen Herausforderungen und Chancen. Er warb für Vertrauen in die deutsche Sicherheitspolitik - und lobte das LNG-Terminal Brunsbüttel.
Vor der Messehalle in Husum ist Olaf Scholz von vereinzelten Demonstranten begrüßt worden, die ein Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine forderten. In der Halle bei seiner Rede zu den Delegierten rechtfertigte der Kanzler das Handeln seiner Regierung. Er sprach von einem furchtbaren imperialistischen Krieg. Die Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet sei ein Bruch mit bisherigen Prinzipien - aber notwendig, weil man die Menschen in der Ukraine nicht alleine lassen dürfe.
Kanzler Scholz sieht Handlungsbedarf nach Messerattacke bei Brokstedt
Der Kanzler ging auch auf die tödliche Messerattacke bei Brokstedt (Kreis Steinburg) ein und sprach von einer völlig verrückten Tat. Man werde niemals akzeptieren, dass sowas in unserem Land geschehe. Eins sei für Scholz klar: "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass nicht immer nur darüber geredet wird, dass diejenigen, die sich nicht erfolgreich auf den Schutz in Deutschland berufen konnten, auch wieder zurückkehren in ihre Herkunftsländer." Das sei für die Gewährleistung von Asyl zentral. Doch dies könne nur gelingen, wenn die entsprechenden Herkunftsstaaten ihre Bürgerinnen und Bürger auch wieder aufnehmen. Dazu wolle man nun handfeste Abkommen mit Herkunftsländern schließen, so Scholz.
Erneuerbare Energien als Weg für die Zukunft
Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ergäben sich einige Herausforderungen für das Land. Gleichzeitig hob Scholz hervor, habe man dafür gesorgt, dass in Deutschland niemand alleine durch diese schwere Zeit gehen müsse und verwies auf finanzielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. Man werde alles dafür tun, dass Deutschland eine gute Zukunft hat, versprach der Kanzler in Husum. Schritt für Schritt steige man aus Gas und Öl aus, Ende April aus der Atomenergie. Ganz Deutschland müsse jetzt den Weg gehen, auf erneuerbare Energien zu setzen. Es gebe keinen Verzug mehr, so Kanzler Scholz unter lautem Beifall der Delegierten.
Laut Scholz müssen in Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts vier bis fünf Windkraftanlagen pro Tag installiert werden, "damit wir es schaffen, 80 Prozent unseres Strombedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken". Das sei die Perspektive für die industrielle Zukunft Deutschlands.
LNG-Terminal Brunsbüttel als positives Beispiel
Besonders die Geschwindigkeit beim Ausbau für Gasimport hob Scholz lobend hervor. Dabei nannte er die zusätzlichen Gas-Terminals an der norddeutschen Küste, unter anderem in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen), aber auch in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern sowie im niedersächsischen Stade und Wilhelmshaven. In nur 200 Tagen sei das erste der Terminals eröffnet worden. "Das ist das neue Deutschlandtempo. Das zeigt, was Deutschland kann", so der Kanzler. Scholz bedankte sich bei allen Helferinnen und Helfern, die an den Entscheidungen rund um das LNG-Terminal in Brunsbüttel beteiligt gewesen sind.
Scholz wirbt um Vertrauen in Sicherheitspolitik
Bundeskanzler Scholz sagte, man dürfe sich nicht damit abfinden, dass die Ukraine zum Hinterhof Russlands gemacht werden solle. "Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden." Man unterstütze die Ukraine finanziell, humanitär und auch mit Waffen. Scholz sagte weiter, man werde alles dafür tun, dass dieser Krieg nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO eskaliert. Er warb um Vertrauen in die Regierung. "Wir haben nie alleine gehandelt. Ich bin ganz sicher, das ist richtig so", sagte Scholz. Man werde weiter und im Einklang mit den Verbündeten handeln und sich nicht von lauten Rufen beeindrucken lassen.
Im ersten Teil das Landesparteitags am Sonnabend hatten die Delegierten die Landesvorsitzende Serpil Midyatli wiedergewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurden der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und die stellvertretende Kreisvorsitzende in Dithmarschen Martina Claussen. Kämpfer erhielt mehr als 93 Prozent der Delegiertenstimmen.
