Mehr Geld für die Bergung von Munition in Nord-und Ostsee
Der Bund will im kommenden Jahr 30 Millionen Euro für die Vernichtung der Altlasten in Nord- und Ostsee ausgeben. Immer noch zu wenig, sagt die Opposition.
Die Ampelkoalition hat im Haushaltsausschuss am Donnerstag beschlossen, für das Sofortprogramm "nationaler Meeresschutz" im Haushalt für 2023 zusätzliche acht Millionen Euro bereitzustellen. Das teilte der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel (Grüne) mit. Damit stehen jetzt 30 Millionen Euro zur Verfügung. Nun könne die Ausschreibung zum Bau einer Bergungsplattform im kommenden Jahr starten, so Hönel. Um diese als Pilotprojekt beauftragen zu können, müssten aber weitere rund 50 Millionen Euro im Haushalt eingeplant werden, glaubt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein.
Unionsantrag über 100-Millionen-Budget abgelehnt
Die Union hatte im Haushaltsausschuss des Bundestags deutlich mehr Geld für das Projekt im kommenden Jahr beantragt - insgesamt 100 Millionen Euro. Die Regierungsparteien hatten gegen den Antrag gestimmt. Die CDU-Abgeordnete Astrid Damerow wirft der Ampel-Koalition deshalb vor, zu wenig für die Munitionsentsorgung zu tun. "Experten gehen [...] davon aus, dass allein ein erstes Pilotprojekt rund 100 Millionen Euro kosten würde - und dieses Geld bei schneller Umsetzung auch im nächsten Jahr ausgegeben werden könnte", heißt es in einer Mitteilung der CDU-Politikerin.
VIDEO: Munition in der Ostsee (10 Min)
Grünen-Politiker wehren sich gegen Vorwürfe
Momentan ist unklar, wie viel die Entsorgung der Munition in Nord- und Ostsee insgesamt kosten wird. Die Grünen wollen sich laut Hönel aber weiterhin dafür einsetzen, dass die nötigen Mittel für das Sofortprogramm in Gänze bereitstehen. "Wir stehen dazu in engem Austausch mit dem zuständigen Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und sind auf einem guten Weg", so Hönel.
Altlasten sind drohende Umweltkatastrophe
Granaten, Seeminen und andere Kampfmittel liegen noch immer auf dem Boden der Nord- und Ostsee. Sie sind gefährliche Überbleibsel aus vergangenen Kriegstagen, denn sie rosten am Meeresgrund vor sich hin. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis giftige Substanzen austreten und so eine Umweltkatastrophe verursachen können. Das Problem liegt schwer, genau genommen 1,6 Millionen Tonnen schwer. So schätzen Experten das Gewicht aller Munitionsrückstände in den deutschen Meeren.
