Stand: 19.10.2017 07:12 Uhr

Lütjenburger wehrt sich gegen 190.000-Euro-Gebühr

Muss er die 189.000 Euro wirklich komplett zahlen? Ein Landwirt in Lütjenburg (Kreis Plön) soll einen rekordverdächtigen Beitrag für den Ausbau einer 950 Meter langen Straße zuzahlen. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat ihn dazu verurteilt, einen großen Teil der Kosten für eine Straße, die an seinen Feldern vorbeiführt, zu übernehmen und an die Stadt zu überweisen. Nun hofft der Mann auf die nächsthöhere Instanz. Generell soll sich die Gesetzeslage ändern - zu spät für den Landwirt.

"Totale Katastrophe"

Ulrich Albert gehören links und rechts der Straße "Nienthal" einige Häuser, die er vermietet hat und zwei große Felder. Vor fünf Jahren wurde der Feldweg ausgebaut. Die Stadt legte drei Viertel der gut 600.000 Euro Baukosten auf alle sechs Anlieger um. Ein "dicker Brocken" und eine "totale Katastrophe", sagt der 61-Jährige. Ursprünglich hatte Lütjenburg von der Familie mit zwei Kindern sogar gut 217.000 Euro verlangt. Der Mann klagte dagegen jedoch vor dem Verwaltungsgericht. Die Schleswiger Richter zogen daraufhin einige Kosten ab - zum Beispiel für Straßenlaternen.

Hoffnung auf nächsthöhere Instanz

Albert stottert bereits einen Kredit von insgesamt 250.000 Euro ab - neben den generellen Kosten muss er auch noch Anwalts- und Gerichtskosten tragen. Und er hofft weiter, doch noch Geld von der Stadt wiederzubekommen. Sein Anwalt sagte NDR 1 Welle Nord, er wolle in die nächsthöhere Instanz gehen. Er hoffe, dass die Richter dort erkennen, dass der Betrag von 189.000 Euro unverhältnismäßig hoch sei.

Beiträge müssen auf Anwohner umgelegt werden

Bislang gilt in Schleswig-Holstein: Kommunen müssen die Straßenausbau-Gebühren auf ihre Anwohner umlegen. Von Gemeinde zu Gemeinde gibt es dazu unterschiedliche Auslegungen. Die Stadt Lütjenburg hat sich zu dem speziellen Fall nicht geäußert. Bürgermeister Dirk Sohn sagte aber, dass es generell so sei, dass Städte und Gemeinden die Beiträge immer irgendwie umlegen müssten. Wenn nicht direkt, dann eben über eine Grundsteuer-Erhöhung. Laut Sohn ist die Satzung der Stadt bereits angepasst. So seien zum Beispiel Stundungen möglich, in anderen Gemeinden vielleicht nicht.

Neue Regeln helfen Landwirt nicht

Der Eigentümerverband Haus & Grund fordert in Schleswig-Holstein generell ein Ende der Umlage auf Anwohner. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung sieht allerdings zunächst vor, dass die Kommunen selbst entscheiden sollen, ob sie die Kosten umwälzen oder nicht. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) setze beim Straßenausbau auf das Prinzip der Selbstverwaltung, sagte Ministeriumssprecher Tim Radtke: "Wir wollen natürlich mehr Handlungsspielraum für die Kommunen schaffen, es ist aber definitiv so, wenn die Kommunen weiterhin diese Beiträge erheben wollen, dann können sie das auch weiterhin tun."

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 17.10.2017 | 20:00 Uhr

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