Landtag SH diskutiert über Krankenhäuser in der Krise
Mit einer aktuellen Stunde ist der schleswig-holsteinische Landtag in die letzte Sitzung des Jahres gestartet. Die Oppositionsfraktionen möchten von der Regierung wissen, wie die Investitionen in die Krankenhäuser im Land konkret aussehen.
Er erwarte von der Landesregierung eine klare Ansage, wie es weitergeht in Sachen Krankenhausfinanzierung, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Die Bedarfe seien sehr groß: Die Betreiber benötigten Zusagen, damit sie mit ihren Planungen loslegen könnten. Es gebe riesigen Bedarf - unter anderem in Pinneberg und Lübeck.
Opposition fordert unter anderem Krankenhausgipfel
SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies sagte, sie erwarte, dass die Landesregierung zugesagte Mittel auch bereitstellt - das Land brauche eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft. Lars Harms vom SSW fordert einen Krankenhausgipfel, bei dem alle Beteiligten an einem Tisch über die Lage und mögliche Lösungen beraten. Eine Idee, die Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter ausdrücklich begrüßt. Er befürchtet, dass es zu einer Marktbereinigung im Krankenhauswesen kommen könnte.
Petersdotter betonte aber auch, die Belastungssituation, die die Kliniken aktuell beklagen, sei nicht allein damit zu lösen, die Investitionslücke zu schließen. Auch CDU-Fraktionschef Tobias Koch sieht enormen Investitionsbedarf. Daran werde man weiter arbeiten, unklar sei wie, so der Politiker.
Weitere Themen: Hafenschlick und Notkredit
Der Landtag debattiert am Mittwoch auch über die Nutzung von Erdwärme, die Probleme bei der Entsorgung des Hamburger Hafenschlicks und Anpassungen an den Klimawandel. Zudem soll die Erhöhung des Ukraine-Notkredits um eine Milliarde auf 1,4 Milliarden Euro beschlossen werden. Dagegen hat sich nur die FDP ausgesprochen.
SH-Haushaltsplan für 2023 vorgestellt
Am Dienstag hatte die Landesregierung den Plan für den Finanzhaushalt 2023 vorgestellt. Er sieht Ausgaben in Höhe von 16 Milliarden Euro vor. Dem stehen Einnahmen in Höhe von etwa 15,2 Milliarden Euro gegenüber. Die Lücke soll durch Rücklagen und durch eine Neuverschuldung von 280 Millionen Euro geschlossen werden. In Krisenzeiten sei die Aufstellung des Haushaltes eine besondere Herausforderung, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei der Vorstellung des ersten schwarz-grünen Haushaltsentwurfs. Geplant darin: eine Investitionsquote von 10,5 Prozent. Man werde das Land noch smarter, sicherer, digitaler und nachhaltiger machen, versprach Günther.
Opposition: "Haushaltsplan zeigt keinen Weg aus der Krise"
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte, man nehme den politischen Gestaltungsanspruch auch in Krisenzeiten wahr. Es sei richtig, dass Bund und Länder in diesen Zeiten auch kreditfinanzierte Ausgaben tätigten. Die Landesregierung plant unter anderem 1.400 neue Stellen zu schaffen. Vorwiegend in den Bereichen Bildung, Polizei, Justiz sowie in der Steuerverwaltung. Doch es gibt auch Kritik: Der Haushaltsentwurf sei verfassungsrechtlich bedenklicher als befürchtet, so Annabell Krämer von der FDP. Einen echten Weg aus der Krise und zur Entlastung der Menschen zeige die Landesregierung damit nicht auf, ergänzte Raudies (SPD).
Der Haushaltsentwurf wird in den nächsten Monaten im Landtag beraten und voraussichtlich im März verabschiedet.
