Ukraine-Notkredit: Landesrechnungshof kritisiert geplante Aufstockung
Der Landesrechnungshof kritisiert die Haushaltspolitik von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) scharf. Mit Blick auf den Ukraine-Notkredit sei die Schuldenpolitik der SH-Landesregierung gefährlich, sagt die Präsidentin Gaby Schäfer. Heinold verteidigte dagegen das Vorhaben, den Notkredit aufzustocken.
Kein anderes Bundesland habe einen Ukraine-Notkredit beschlossen, argumentiert der Landesrechnungshof und kritisiert deshalb Heinolds Pläne, den Notkredit zu erhöhen. Mithilfe des Finanzpakets sollen die Kosten, die aus dem russischen Angriffskrieg resultieren, bezahlt werden. Hintergrund ist die Ankündigung der Finanzministerin, trotz hoher Steuereinnahmen den Ukraine-Notkredit - bisher 400 Millionen Euro - um eine Milliarde Euro aufstocken zu wollen.
Heinold: "Ich halte nichts davon, gegen die Krise anzusparen"
Landesrechnungshofchefin Schäfer sagte, nach der jüngsten Steuerschätzung könne Schleswig-Holstein mit Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro bis 2026 rechnen - das Land schwimme somit im Geld. Da sei es absurd, neue Schulden zu machen.
Heinold wies die Kritik zurück. Die Steuermehreinnahmen würden für die Bundes-Entlastungspakete, die die Länder mittragen, ausgegeben. Die Finanzministerin sagte, dass sie nichts davon halte, gegen die Krise anzusparen, sondern es müssten jetzt die Wirtschaft und die Menschen unterstützt werden, um aus der Krise herauszukommen.
"Das wird teuer", behauptet die Rechnungshof-Präsidentin, "und das muss die nächste Generation zahlen." Hinzu kämen die demografische Entwicklung hin zu weniger Steuerzahlern sowie große Aufgaben zum Beispiel für Umweltschutz und Bewältigung der Klimakrise. "Ich meine, die Landesregierung wäre gut beraten, erst einmal den Haushalt solide aufzustellen und auf weitere Kredite zu verzichten", sagte Schäfer weiter.
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