Land will Kita-Eltern bei Sozialstaffel entlasten
Schleswig-Holstein plant, Kita-Eltern mit einem geringen oder einem mittleren Einkommen zu entlasten. Dafür soll die Kita-Sozialstaffel angepasst werden. Entsprechende Pläne stellte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) am Freitag in Kiel vor.
Profitieren sollen Familien mit einem geringen oder einem mittleren Einkommen. Im Einzelfall können es bis zu 232 Euro im Monat sein, wie die Sozialministerin sagte. Sie fügte an: "Es braucht einen Antrag." Die Einkommensgrenzen, bei denen diese Hilfen als Ausgleich für gestiegene Energiepreise greifen, sind in den Kommunen unterschiedlich hoch. Wer ein Einkommen unterhalb der Grenze hat, zahlt demnach keine Kita-Beiträge. Wer über dieser Grenze liegt, kann einen ermäßigten Beitrag beantragen. Er zahlt dann die Hälfte des Betrages, den er über der Sozialhilfe-Grenze liegt, als Kita-Beitrag. Touré rechnete vor, dass beispielsweise ein Paar mit zwei Kindern bei 3.000 Euro Netto-Einkommen bei den Plänen der Regierung 125 Euro im Monat spare, wenn die örtliche Einkommensgrenze bei 2.500 Euro liegt.
Koalition rechnet mit Kosten in Höhe von 15 Millionen Euro
Vor allem soll das Familien entlasten, die knapp über der Sozialhilfe-Grenze liegen. "Weil gerade diese Familien in dieser aktuellen gesellschaftlichen und politischen Herausforderung eben auch diejenigen sind, die gebeutelt sind, weil die Preise steigen, die Herausforderungen steigen. Wir möchten genau diesen Teil der Gesellschaft eben auch nicht verlieren", sagte die Sozialministerin.
Bisher profitieren nach Schätzungen des Ministeriums 30.000 bis 40.000 Familien von der Sozialstaffel. Die Zahl könnte mit der neuen Regelung steigen. 15 Millionen Euro plant das Land dafür ein. Dazu kommen noch fünf Millionen Euro für die Kitas als Inflationsausgleich. Die Regelung soll für ein halbes Jahr gelten. Danach erwartet Touré eine Regelung vom Bund.
Landeselternvertretung wünscht sich langfristig kostenfreie Kita
Stefan Rix von der Landeselternvertretung der Kitas in Schleswig-Holstein würde sich zwar langfristig eine kostenfreie Kita wünschen, spricht aber von keinem schlechten Instrument. "Weil es vor allem bei denen ansetzt, die es am stärksten brauchen. Nämlich bei den geringen bis mittleren Einkommen. Grundsätzlich wäre natürlich eine Entlastung, die alle Familien betrifft wünschenswert", sagte Rix.
Kritik von SPD und FDP
Die FDP kritisiert die Pläne und hätte eine Senkung des Beitragsdeckels sinnvoller gefunden. Aus Sicht der SPD ist der Entlastungsschritt angesichts der dramatisch steigenden Preise zu klein. SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller sprach von einem Offenbarungseid. "Obwohl Ministerin Touré noch in der letzten Landtagstagung steif und fest behauptet hat, es sei kein Geld für die Entlastung der Eltern da, wissen wir seit heute, dass das schlichtweg die Unwahrheit war."
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