Günther: Pellets und Heizöl sollen günstiger werden

Stand: 21.10.2022 17:59 Uhr

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will, dass auch die Haushalte entlastet werden, die mit Pellets oder Heizöl heizen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover hat er die Bundesregierung aufgefordert, eine Mehrwert-Steuersenkung zu prüfen.

Nicht nur die Strom- und Gaspreise sind in den vergangenen Monaten drastisch gestiegen. Laut Ministerpräsident Günther gibt es auch bei Heizöl und Pellets eine dramatische Kostensteigerung. Deswegen sollte seiner Ansicht nach die Mehrwertsteuer gesenkt werden, um die Verbraucher zu entlasten.

Dieser Vorschlag sei sehr positiv vom Bund aufgenommen worden, sagte er am Freitag. "Sowohl der Bundesfinanzminister als auch der Bundeswirtschaftsminister haben daraufhin zugesichert, dass das auch nochmal geprüft wird, denn wir haben ja auch andere Bereiche, wo wirklich Kostenbelastungen da sind." Günther zeigte sich zufrieden, dass Bund und Länder bereits am 2. November zu einem weiteren Treffen zusammenkommen wollen, um über Einzelheiten der Gas- und Strompreisbremse zu beraten.

"Entlastungen müssen schnell ankommen"

Der Termin sei auf Druck der Länder zustande gekommen, wie Günther mitteilte. "Dort wird der Bund die Details der Gas- und Strompreisbremse präsentieren, und wir werden abschließend über die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern entscheiden", sagte der Ministerpräsident weiter. Die Entlastungen müssten direkt, schnell und einfach bei Bürgern, Einrichtungen und Unternehmen ankommen. Sie müssten bei Strom und auch bei Gas bereits zum 1. Januar wirksam werden.

Auf diese Forderung verständigten sich die 16 Regierungschefs bei der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hannover.