Aufnahme von Geflüchteten: Kommunen stellen Forderungen an das Land
Kommunale Verbände haben mehrere Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehören mehr Plätze in Landesunterkünften und ein besseres Krisenmanagement. Die Verteilung von Geflüchteten auf Kommunen soll für vier Wochen ausgesetzt werden.
Bereits seit Wochen und Monaten betonen Schleswig-Holsteins Kommunen, dass sie bei der Aufnahme von Geflüchteten an der Belastungsgrenze sind. Entlastungen seien dringend notwendig, sagt nun auch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Verbände aus Städte-, Gemeinde- und Landkreistag. "Die jüngsten Entscheidungen zur Verkürzung der Vorlauffrist, zur erheblichen Anhebung der Verteilungszahlen und zur vermehrten Verteilung von Personen ohne Bleibeperspektive bedeuten aber das Gegenteil", heißt es in einem Schreiben, das die Verbände am Donnerstag veröffentlichten.
Kommunen fordern Entlastung bei Verteilung von Geflüchteten
In dem Schreiben stellen die Kommunen klare Forderungen. Unter anderem soll die Verteilung von Geflüchteten einmalig für vier Wochen ausgesetzt werden. Dann soll die Zuweisungsfrist wieder auf mindestens vier - statt wie jetzt drei - Wochen angehoben werden - die Kommunen wollen also eher Bescheid bekommen, dass sie weitere Geflüchtete aufnehmen sollen. Die Verteilung von Geflüchteten ohne Bleibeperspektive soll nach Wunsch der kommunalen Verbände komplett eingestellt werden. Außerdem müssten die Kapazitäten in den Landesunterkünften deutlich aufgestockt werden. Dort sollten zudem genügend Plätze für Erstorientierungskurse und ähnliche Maßnahmen geschaffen werden.
Wöchentliche Lagebesprechungen mit dem Land
Durch wöchentliche Lagebesprechungen mit dem Land wollen die Kommunen das Krisenmanagement verbessern. Unter anderem fordern sie Informationen und Prognosen über die Entwicklung der Geflüchtetenzahlen. Bürokratische Verfahren, etwa für die Kostenerstattung oder bei der Einrichtung von temporären Unterkünften, sollen vereinfacht werden.
Für die mittel- bis langfristige Integration von Geflüchteten wollen die Kommunen eine klare Strategie, vor allem für Kita-Plätze, Schulräume, Wohnraum sowie Sprach- und Integrationskurse.
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