Zur Landtagswahl in Niedersachsen liegen 22 Einsprüche vor
22 Einsprüche sind gegen die niedersächsische Landtagswahl eingegangen - die entsprechende Frist endete am Freitag. Unter anderem erheben zwei FDP-Politiker Vorwürfe gegen die AfD.
Das teilte der Landtag am Montag mit. Das Schreiben der FDP-Politiker ist Ende November beim Landtag eingegangen. Sie verwiesen in diesem auf die Vorwürfe des ehemaligen AfD-Mitglieds Christopher Emden. Emden warf der AfD vor, dass er hätte Stimmen kaufen müssen, um für den Landtag zu kandieren.Die AfD hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Staatsanwalt Osnabrück hat die Ermittlungen eingestellt. Das Vorgehen der FDP-Politiker ist nicht mit dem Landtagsverband oder der früheren Landtagsfraktion abgestimmt. Die FDP war bei der Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hatte den Einzug in den Landtag verfehlt.
VIDEO: Niedersachsen: Grüne fordern AfD-Verbot im Landtag (14.12.2022) (1 Min)
Wahlprüfungsausschuss wird die Einsprüche sichten
Mit den Einsprüchen wird sich der Wahlprüfungsausschuss beschäftigen. Der Vorsitzende des Ausschusses, André Bock (CDU), hatte Ende November angekündigt, dass sich der Ausschuss Ende des ersten Quartals 2023 mit dem Schreiben der FDP-Politiker befassen werde.
Weil will Ergebnisse des Ausschusses abwarten
"Das ist eine Sache des Wahlprüfungsausschusses, da werde ich mich mit eigenen Betrachtungen zurückhalten", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit Blick auf die Anfechtung. Der entsprechende Sachverhalt sei von der Staatsanwaltschaft geprüft worden, er warte die Ergebnisse des Ausschusses ab.
