Wir ziehen Bilanz: Ministerpräsident Stephan Weil
Ministerpräsident Stephan Weil regiert mit ruhiger Hand, was ihm Kritiker als Stillstand auslegen. Der Hannover-96-Fan sucht Kontakt zu den Menschen im Land - und zeigt, dass er anpacken kann.
Seit fast zehn Jahren regiert der Jurist Stephan Weil Niedersachsen, zunächst in einer rot-grünen "Lieblingskoalition", seit 2017 mit dem bis dato größten "Lieblingsfeind" CDU. Jetzt will er es noch einmal wissen und setzt zum dritten Anlauf an.
Größter Erfolg
Stephan Weil, bekannt für seine norddeutsche Gelassenheit, läuft in der Krise zu Hochform auf und beweist Machtinstinkt. In einer Zeit, in der die Umfragewerte der SPD auf Sinkflug sind, sorgt er 2017 in Norddeutschland für eine Sensation. Bei der Landtagswahl holt die SPD mehr als 37 Prozent und ist erstmal seit 1998 wieder stärkste Kraft in Niedersachsen. Die anschließende Große Koalition mit der ungeliebten CDU führt er nach außen hin geräuschlos durch fünf Regierungsjahre.
Den Niedersachsen beschert Weil in dieser Zeit einen freien Tag - den Reformationstag. Und den Eltern von Kita-Kindern mehr Geld im Portemonnaie. Seit August 2018 sind die Kitas in Niedersachsen kostenlos. Abgeschafft wird auch das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen Logopädie, Ergotherapie, Physiotherapie und Podologie.
Zu jeder Bilanz einer Amtszeit gehören auch Bilder. Wir haben deshalb den Ministerpräsidenten gebeten, uns Fotos aus seiner Amtszeit zur Verfügung zu stellen, die ihm - aus welchen Gründen auch immer - wichtig sind.
Weil sucht den Kontakt zu den Menschen im Land. Auch nach knapp zehn Jahren im Amt reist er durch Niedersachsen und hört zu, packt mit an. Mal gibt er den Müllwerker, mal den Gebäudereiniger, hilft in der Gaststätte aus oder beim Bäcker. Als Ministerpräsident sitzt Weil auch im Aufsichtsrat und damit an den Schalthebeln von VW, dem zweitgrößten Autobauer weltweit. Die unruhigen Zeiten dort meistert er als verschwiegener und besonnener Krisenmanager.
Größte Angriffsfläche
In der Corona-Kommunikation läuft nicht alles glatt. Die Weil-Regierung kassiert gleich mehrere rechtliche Niederlagen. Unmissverständlich stellt der Staatsgerichtshof fest, dass die Regierung gegen die Niedersächsische Landesverfassung verstoßen hat. Zu spät oder gar nicht, heißt es, habe die Regierung das Parlament über die ständig wechselnden Corona-Verordnungen informiert.
Für den Plan, den Frauenanteil im Parlament mit einem Paritätsgesetz zu erhöhen, wurde wenig getan. Immerhin: bei der Aufstellung für die Landtagswahl arbeitet die SPD mit einem "Reißverschlussverfahren" - abwechselnd stehen (zumindest bis Platz 66) ein Mann und eine Frau auf der Liste.
Mit dem Ziel, eine Landeswohnungsgesellschaft für Niedersachsen zu gründen, kann er sich nicht durchsetzen. Damit hätte die Landesregierung ein Steuerungsinstrument besessen, mit dem sie Mieten dämpfen und Stadtentwicklungspolitik hätte betreiben können. Dies ist in der Koalition mit der CDU nicht durchsetzbar. Nicht durchsetzen konnte sich auch die heiß umstrittene Pflegekammer als Interessenvertretung der Pflegebeschäftigten. Nach heftigen Protesten gegen Zwangsmitgliedschaften und -beiträge wurde die Kammer nach knapp fünf Jahren Ende 2021 wieder aufgelöst.
Und sonst: Stephan Weil regiert das Land mit ruhiger Hand. Eine Ruhe, die einige als Stillstand empfinden. Regierungsarbeit ohne Tiefen, aber eben auch ohne Höhen, heißt es.
Kommunikation
Weil kommt freundlich und interessiert rüber, gibt sich pragmatisch und bürgernah. Nimmt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst, sucht den Kompromiss und die Einbindung. Er positioniert sich, wenn er anderer Meinung ist und kann Fragesteller ins Leere laufen lassen. Auf konkrete Fragen von Journalisten antwortet er gern mal "nichts". Weil lässt sich ungern in die Karten schauen und kommuniziert kontrolliert. Anders als seine SPD-Vorgänger Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder ist er kein Freund markiger Statements.
Karriereaussichten
Stephan Weil will es noch einmal wissen - er möchte Ministerpräsident bleiben. Gelingt ihm das, wäre er der erste nach Ernst Albrecht mit drei Amtszeiten und bekäme einen Ehrenplatz in der Geschichte der niedersächsischen SPD. Sollte er die Wahl verlieren, müsste er in der Opposition weiterarbeiten. Allerdings dürften der Fraktionsvorsitz oder ein einfacher Abgeordnetenstatus nicht sein Ding sein. Ausgeschlossen hat er bereits, dass er wieder in die Juristerei einsteigen will.
Und sonst so ...
... hat der bekennende Fan von Hannover 96 gerade in den vergangenen Jahren viel gelitten - erst der Abstieg, dann kein Aufstieg - kein Vergleich zur eigenen Karriere. Stephan Weil ist begeisterter 96-Fan und hält auch in schlechten Zeiten zu seinem Verein.
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