Vor Landtagswahl: Parteien beklagen Vandalismus an Wahlplakaten
Beschmiert, abgerissen, angezündet: Viele Wahlplakate in Niedersachsen werden beschädigt. Eine Bagatelle ist das nicht: Tätern drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Allein in Hannover liege die Zahl der beschädigten Wahlplakate im mittleren zweistelligen Bereich, hieß es von einer Sprecherin der Polizeidirektion. Die Beschädigungen betreffen nach ihren Angaben die Plakate der Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD gleichermaßen.
VIDEO: Zahl zur Wahl: Fünf Jahre (02.10.2022) (1 Min)
"Z-Symbole" in Aurich, Hakenkreuze in Springe
Bei Schmierereien sind die Motive sehr unterschiedlich: Neben scherzhaften Bildern von aufgemalten Brillen, Bärten und Masken würden viele Plakate auch mit problematischen Symbolen beschmiert, sagte eine Sprecherin der SPD. "In Aurich werden die Plakate häufig mit dem 'Z-Symbol' beschmiert, in Springe in der Region Hannover wurden häufiger Hakenkreuze auf die Plakate geschmiert." Auch andere Parteien berichteten von verfassungswidrigen Kennzeichen, die auf Plakate gemalt würden.
Frust, Zerstörungswut, mangelndes Demokratieverständnis als Ursache?
Doch warum vergreifen sich Menschen an den Wahlplakaten? Die FDP verweist auf die angespannte Lage und Frust über die Politik im Allgemeinen. "Viele Menschen sind besorgt und gefrustet. Einige drücken ihren Unmut über die Politik dann durch Vandalismus aus", sagte ein Sprecher. Die AfD vermutet - neben Zerstörungswut - "politische Beweggründe und ein mangelndes Demokratieverständnis" als Motiv.
Strafrechtliche Ermittlungen
Auch wenn die Parteien auf die schon bei früheren Wahlen üblichen Beschädigungen reagieren und Plakate oft zeitnah austauschen, handelt es sich nicht um Bagatelldelikte: In vielen Fällen kommt es zur Anzeige, die Polizei ermittelt dann wegen Sachbeschädigung. Täterinnen und Täter könnten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, bei Diebstahl mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen, hieß es von der Polizei Hannover.
