FDP macht Birkner zum Spitzenkandidaten
Die niedersächsische FDP hat ihren Parteivorsitzenden Stefan Birkner heute wie erwartet zum Spitzenkandidaten für die bevorstehende Landtagswahl gewählt. Der 44-Jährige erhielt bei der Abstimmung für Platz 1 der Landesliste beim Parteitag in Hannover 96,9 Prozent der Stimmen, wie eine Sprecherin der Liberalen mitteilte. Eine Mehrheit von 75,7 Prozent der Stimmen bei der Wahl für Platz 2 erhielt der stellvertretende Fraktionschef im Landtag, Jörg Bode (46). Die 48-jährige Sylvia Bruns schließlich wurde mit 89,8 Prozent der Stimmen auf Platz 3 gewählt.
Plätze auf Landesliste verteilt
Die Delegierten haben folgende Personen auf die ersten Plätze der Landesliste gewählt:
- Platz 1: Stefan Birkner (44), Landesvorsitzender, 96,9 Prozent
- Platz 2: Jörg Bode (46), stellvertretender Fraktionschef, 75,7 Prozent
- Platz 3: Sylvia Bruns (48), Landtagsabgeordnete, 89,8 Prozent
- Platz 4: Marco Genthe (50), Landtagsabgeordneter, 90,7 Prozent
- Platz 5: Horst Kortlang (69), Landtagsabgeordneter, 45,5 Prozent
- Platz 6: Christian Grascha (38), Landtagsabgeordneter, 96,8 Prozent
- Platz 7: Björn Försterling (35), Landtagsabgeordneter, 92,6 Prozent
- Platz 8: Jan-Christoph Oetjen (39), Landtagsabgeordneter, 92,2 Prozent
- Platz 9: Hermann Grupe (61), Landtagsabgeordneter, 95,6 Prozent
- Platz 10: Susanne Schütz (50), bisher nicht im Landtag, 91,2 Prozent
Liberale wollen sich "nicht vereinnahmen" lassen
Nach der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober dürfte die FDP ein wichtiger potenzieller Koalitionspartner werden - in der Regel ist ihr Lieblingspartner die CDU. Doch mit der Rolle der kleinen Schwester einer großen Volkspartei wollen sich die Liberalen nicht zufrieden geben. "Die Freien Demokraten lassen sich nicht vereinnahmen", sagte Landesparteichef Stefan Birkner am Sonnabend. "Wir sind eine eigenständige politische Kraft und so werden wir auch im niedersächsischen Landtagswahlkampf antreten."
Mit der CDU nur vielleicht - mit den Grünen auf keinen Fall
Laut Spitzenkandidat Birkner heißt die Alternative zu Rot-Grün keinesfalls automatisch Schwarz-Gelb. Auch bei Abstimmungen vor der Landtagswahl könne die CDU nicht unbedingt auf die Stimmen der FDP zählen. Und dann distanzierte sich der Landesvorsitzende direkt von der nächsten Partei: "Ich sehe auch keinen Raum für eine Kooperation mit den Grünen", erklärte Birkner im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die Grünen in Niedersachsen seien deutlich stärker linksorientiert als in Schleswig-Holstein - dort regieren CDU, FDP und Grüne gemeinsam.
Rot-Grün: Scherbenhaufen, Katastrophe, Mitleidsnummer
Zu den Dingen, die Birkner nicht will, gehört naturgemäß allen voran die Fortsetzung der Regierungskoalition aus SPD und Grünen. Der FDP-Chef fand harte Worte: Er warf der Regierung Machtarroganz vor. Der Ministerpräsident sei "an sich selbst gescheitert", spiele eine "Mitleidsnummer", verbreite in Bezug auf die zur CDU gewechselte Ex-Grünen-Abgeordnete Elke Twesten eine "Dolchstoßlegende". In der Bildungspolitik hinterlasse Rot-Grün einen "Scherbenhaufen", die Unterrichtsversorgung sei "katastrophal".
Wenn nicht die CDU, wer dann?
Die FDP, sollte sie an die Regierung kommen, wolle Fehler rückgängig machen und zugleich für einen "Bildungsfrieden" sorgen. Die Partei plädiert zudem für die Einrichtung eines Digitalministeriums, will mehr Förderung für Unternehmensgründer und einen schlankeren Verwaltungsapparat. Um diese Pläne umzusetzen, werden die Freien Demokraten nach der Wahl aber trotz aller Eigenständigkeit mit mindestens einer anderen Partei sprechen müssen - und sowohl SPD als auch Grüne scheiden offenbar definitiv aus.
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