Der Niedersächsische Landtag hat am Donnerstag den Haushalt für 2024 beschlossen. Darüber hinaus stand die Situation am Wohnungsmarkt auf der Tagesordnung. Es war der letzte Sitzungstag im Jahr 2023.
Mit rund 42,4 Milliarden Euro ist der Landeshaushalt für das kommende Jahr etwas höher als in diesem Jahr. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne stimmten für den Etat, AfD und CDU waren dagegen. Zu den Kernvorhaben von Rot-Grün zählen unter anderem höhere Gehälter für Lehrkräfte. Neben dem Haushalt ging es auch um Maßnahmen zur Beschleunigung von Baugenehmigungen. Weitere Themen waren Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte sowie die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Es war die letzte Landtagssitzung des Jahres. Danach geht der Landtag in die Weihnachtspause.
Scharfe Kritik während Debatte über Haushalt
Die letzte Sitzungswoche des Jahres hatte am Montag mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begonnen. Ein zentrales Thema darin war die verfahrene Lage im Bund nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt. Am Dienstag debattierte der Landtag über den Haushalt für das Jahr 2024. CDU und AfD nutzten die Aussprache, um mit der Politik von SPD und Grünen abzurechnen. Am Mittwoch ging es unter anderem um die aktuellen PISA-Ergebnisse und was diese für die Schulpolitik bedeuten. Im Mittelpunkt standen die Einigung im Bundeshaushalt und deren mögliche Folgen für Niedersachsen. Auch ein Streit zwischen Abgeordneten der Grünen und AfD-Abgeordnete Marcel Queckemeyer war Thema.
