Ältestenrat beschließt Erweiterung des Landtagspräsidiums
Künftig soll es statt vier nun fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) geben. Der Ältestenrat hat einer entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt.
Damit ist der Weg so gut wie frei für die umstrittene Ausweitung des Präsidiums. In der Sondersitzung am 30. November muss nun noch der Landtag zustimmen. Die Pläne, das Präsidium zu erweitern, hatten im Vorfeld für Ärger gesorgt. Denn Landtagsvizepräsidentinnen und Landtagsvizepräsidenten bekommen rund 3.000 Euro Aufschlag auf ihre Abgeordnetendiät. Einfache Abgeordnete erhalten im Monat 7.485 Euro.
VIDEO: Fünf statt vier: Kritik an Verteilung der Landtagsvize-Posten (2 Min)
Kritik an Plänen
Ein Plan, der für Kritikerinnen und Kritiker aus der Zeit zu fallen scheint. Während die Menschen sparen müssten, gebe das Land zusätzliche Mittel für Personal aus, kritisiert ein Mitglied des Landtags. Der Bund der Steuerzahler moniert ebenfalls, dass das Präsidium verkleinert, nicht aber vergrößert werden müsse. "Es gibt tatsächlich auch große Bundesländer wie Baden-Württemberg, die trotz mehr Fraktionen mit weniger Vize-Präsidenten auskommen", sagte Jan Vermöhlen.
SPD verteidigt Pläne
Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, argumentiert indes, dass eine Stärkung des Präsidiums wichtig für die parlamentarische Demokratie sei. Die neuen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sollen deshalb mehr repräsentative Aufgaben wahrnehmen. Neben der Leitung der Landtagssitzungen vertreten sie das Parlament nach außen.
Schachern SPD und CDU um Posten?
Doch dabei scheint es sich nur um eine offizielle Aussage zu halten. Hinter verschlossenen Türen geht es SPD und CDU offenbar darum, Politikerinnen und Politiker mit Posten zu versorgen. Weil die CDU in der vergangenen Legislatur zwei Stellvertretende stellte, sollte dies in dieser Legislatur wieder der Fall sein. "Für die CDU hat sich die Zahl von zwei Landtagsvizepräsidenten seit 2017 bewährt. Damals hatten wir in der Großen Koalition einen guten Kompromiss erzielt, was die Verteilung anbetraf", machte Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, vor der konstituierenden Sitzung Anfang November deutlich. Weil die SPD aber als klare Siegerin aus der Wahl hervorging, will sie ebenfalls zwei Stellvertretende stellen. In der vergangenen Legislatur hatte sie einen Sitz im Präsidium an die Grünen abgegeben. Die Partei erzielte bei der Wahl 2017 zu wenig Prozentpunkte, um ins Präsidium einzuziehen. Diesmal ist das anders: Nach dem d'Hondtschen Verfahren, das laut SPD für die Verteilung der Präsidiumsposten herangezogen werde, stünden der SPD zwei Stellvertetrendenposten zu, CDU und Grünen jeweils einer. "So fiel die Entscheidung schnell auf die Ausweitung des Präsidiums", sagte ein Mitglied des Landtages.
Präsidium war früher kleiner
Ob es wirklich nötig ist, das Präsidium zu erweitern, stellen ehemalige Mitglieder des Präsidiums zumindest infrage. "Die Arbeit konnte in der Vergangenheit gut unter vier Vizepräsidenten aufgeteilt werden", heißt es. Tatsächlich gab es vor von 2008 bis 2017 in Niedersachsen sogar nur drei Stellvertretende der Landtagspräsidentin. Eine richtige Vorgabe gibt es dafür aber nicht, der Landtag kann die Zahl der Stellvertretenden zu Beginn der Legislatur in der Geschäftsordnung festlegen.
Vize-Posten werden in der Geschäftsordnung geregelt
Bisher ist dies aber noch nicht geschehen. SPD und CDU verwiesen in der konstituierenden Sitzung darauf, dass man weitreichende Änderungen vornehmen wolle. Nach Informationen des NDR sieht die neue Geschäftsordnung neben der Ausweitung des Präsidiums auch die Möglichkeit der barrierefreien Abstimmung vor. Zudem sollen Videositzungen dauerhaft möglich sein. Daneben will der Landtag einen neuen Unterausschuss zum Thema Tourismus gründen.
Wer vertritt die Landtagspräsidentin?
Wird die Geschäftsordnung am kommenden Mittwoch vom Landtag beschlossen, können die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten gewählt werden. Die SPD hat Sabine Tippelt und Marco Bosse nominiert, die CDU Barbara Otte-Kinast und Jens Nacke. Für die Grünen soll Meta Janssen-Kucz ins Präsidium einziehen. Auch Klaus Wichmann (AfD) stellt sich zur Wahl - allerdings haben die anderen Fraktionen angekündigt, ihn nicht wählen zu wollen.
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