Klimagesetz beschlossen: Niedersachsen schärft Ziele nach
Niedersachsens Landesregierung hat die Klimaziele nachgeschärft. Im Landtag wurde am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU ein neues Klimagesetz beschlossen.
Gegenstimmen kamen von den Grünen und der FDP, den Oppositionsfraktionen im Landesparlament. Auch die fraktionslosen Abgeordneten stimmten dagegen. Der Entwurf der Landesregierung sieht vor, dass unter anderem die Emissionsziele angehoben werden. Entsprechend soll der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 um 65 statt 55 Prozent gesenkt werden. Die Klimaneutralität soll schon 2045 statt 2050 erreicht werden.
Ausbauziele für erneuerbare Energien definiert
Umweltminister Olaf Lies (SPD) sagte, dass das Gesetz ein riesiger Schritt sei. Klimaschutz sei für Niedersachsen eine große Chance. Außerdem sollen damit die Ausbauziele für erneuerbare Energien definiert werden. Vorgesehen sind 30 Gigawatt installierte Leistung zur Stromerzeugung aus Windenergie an Land sowie 65 Gigawatt zur Stromerzeugung aus Photovoltaikanlagen bis Ende 2035. Dafür sollen bis zum Jahr 2033 2,2 Prozent der Landesfläche für Windkraft und 0,47 Prozent der Landesfläche für Solarenergie zur Verfügung stehen. Die Anhebung der Klimaziele gilt als eines der letzten großen Projekte der SPD-CDU-Regierung vor der Landtagswahl im Oktober.
Grüne: Koalition bleibt unkonkret
Allerdings hatte das Klimagesetz lange für Diskussionen geführt. Zwischen dem von der CDU geführten Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium unter SPD-Leitung gab es Differenzen. Am Ende hätten die Regierungsfraktionen einen guten Kompromiss gefunden, sagte SPD-Umweltpolitiker Marcus Bosse. Grünen-Politiker Christian Meyer kritisierte, die Landesregierung bleibe unkonkret bei dem Vorgehen und komme beim Ausbau der erneuerbaren Energien nur im Schneckentempo voran. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner bemängelte die im Gesetz enthaltene Solardachpflicht für alle Neubauten.
