Grüne und FDP scheitern mit Cannabis-Vorstoß
Die Grünen und die FDP sind mit ihrer Forderung nach einer legalen Cannabis-Abgabe am zweiten Sitzungstag der Plenarwoche im Niedersächsischen Landtag auf keine Gegenliebe gestoßen. Die beiden Fraktionen in der Opposition hatten die Einrichtung eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojekts vorgeschlagen. Dabei sollte Cannabis mit einer Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel in Apotheken verkauft werden - allerdings nicht an jeden, sondern nur an eine begrenzte Nutzergruppe. Datenmaterial über die Auswirkung der Legalisierung sollte auf diesem Weg gesammelt werden.
"Solide Datengrundlage schaffen"
"Die Politik der Prohibition und Kriminalisierung von Cannabis ist gescheitert", sagte Stefan Birkner, Chef der FDP-Fraktion. Anja Piel, seine Mitstreiterin für das Cannabis-Modellprojekt und Grünen-Fraktionsvorsitzende, sagte, ein Modellprojekt könne eine solide Datengrundlage dazu schaffen, wie sich eine Liberalisierung auf den Cannabis-Konsum auswirke.
Psychosen und Folgeschäden
"Cannabis ist mitnichten eine harmlose Substanz", sagte Christos Pantazis (SPD). Er verwies darauf, dass ein hochdosierter langjähriger Cannabis-Konsum zu Psychosen und anderen Folgeschäden führen könne. Ähnliches sagte auch Christdemokrat Christian Fühner. Stephan Bothe (AfD) sagte, Grüne und FDP würden mit ihrem Ansinnen allen jenen Eltern in den Rücken fallen, die ihre Kinder zu einem Leben ohne Drogen erziehen wollten.