Fridays for Future übergibt Forderungen an Landesregierung
Inflation, Energiekrise, Klimakrise: Fridays-for-Future-Aktivisten haben kurz nach der Landtagswahl in Niedersachsen neue Forderungen an die künftige Regierung gestellt.
Die Aktivistinnen und Aktivisten übergaben am Freitag vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover ihre Forderungen an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), den geschäftsführenden Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sowie den Grünen-Landeschef Hans-Joachim Janßen und die Grünen-Vizefraktionschefin Miriam Staudte. Fridays for Future fordern, dass die neue Landesregierung die Klimaziele einhält. Der Klimaschutz müsse zur kommunalen Pflichtaufgabe werden. Bei der Übergabe der Forderungen hielten die Teilnehmenden Schilder mit den Namen ihrer Wahlkreise und deren direkt gewählten Abgeordneten hoch.
Luisa Neubauer: Klimaschutz scheitert nur an politischem Willen
"Wir sind in einer Zeit, in der die Klimakrise ungebremst eskaliert", sagte Aktivistin Luisa Neubauer. "Niedersachsen kann Teil der Lösung werden und endlich aufhören, Teil von Problemen zu sein." Neubauer sagte, Fridays for Future (FFF) habe dazu beigetragen, dass die Forderungen nach wirksamem Klimaschutz nicht mehr an Wissen, Geld oder gesellschaftlichen Mehrheiten scheiterten - höchstens noch am politischen Willen. "Dass wir überhaupt noch hier stehen und darüber verhandeln müssen, verkennt so sehr die Realität, in der wir sind", sagte sie.
Stephan Weil: Stimmen vielen Forderungen zu
Ministerpräsident Weil (SPD) entgegnete, es liege auf der Hand, dass ein relevanter Teil der nun bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit den Grünen sich um mehr Klimaschutz drehen müsse. In vielen Punkten sei man sich mit der Bewegung einig. Finanzminister Hilbers sagte den Teilnehmenden, dass sie zu schnellerem Klimaschutz aufriefen, sei „gut so und auch Ihre Aufgabe“. Dem widersprach eine Teilnehmerin unter Applaus: Es sei nicht ihre Aufgabe, ihm seine Arbeit zu erklären. Grünen-Landeschef Hans-Joachim Janßen sagte, seine Partei werde "alles geben", dass die Klimaziele wirklich eingehalten würden.
FFF: Energiekrise und Klimakrise haben dieselbe Ursache
"Die Gesellschaft muss so schnell wie möglich von Kohle, Öl und Gas befreit werden, denn Energiekrise und Klimakrise haben eine Wurzel: fossile Energien", sagte Lilly Kleinkauf, Sprecherin von FFF Niedersachsen. Das bedeute "weg von absurden Ideen wie Gasbohrungen vor Borkum" und neuen festen LNG-Terminals. Die Landesregierung aus SPD und CDU hatte im September ihre Zustimmung zu den Bohrungen gegeben.
2,5 Prozent der Fläche für Windräder gefordert
"Wir fordern eine Ausweisung von 2,5 Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen bis 2024 und einen zwanzig Mal schnelleren Ausbau der Solarenergie", erklärte Nele Evers, ebenfalls Sprecherin von FFF Niedersachsen. Gestoppt werden müsse der Ausbau von Autobahnen, unter anderem das Projekt Küstenautobahn A20. Dafür solle der öffentliche Personennahverkehr besonders in ländlichen Gebieten ausgebaut werden, ebenso die Rad-Infrastruktur.
Unterstützung für kleine Höfe statt für Massentierhaltung
Die Aktivistinnen und Aktivisten plädieren zudem für eine schnelle, sozial gerechte und nachhaltige Agrarwende. Kleine Betriebe müssten stärker unterstützt und die industrielle Tierhaltung abgebaut werden. Dazu gehöre auch die Wiedervernässung von Moorflächen sowie keine Genehmigungen für neuen Torfabbau.
