Wenig Konkretes: Ministerpräsidenten-Treffen in der Kritik
Krankenhäuser und Kommunen haben fehlende Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens moniert. Kurz vor der Wahl spart auch die Opposition nicht mit Kritik.
Die Krankenhäuser fühlen sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag in Stich gelassen. "Der Beschluss von Bund und Ländern wird der akuten Notlage und der besonderen Situation der Krankenhäuser in keiner Weise gerecht", sagte der Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, Helge Engelke, am Mittwoch in Hannover. Die Krankenhäuser genauso zu behandeln wie andere Unternehmen, würde nicht funktionieren. Der angekündigte Gaspreisdeckel löse das Problem der drastisch gestiegenen Energiekosten der Krankenhäuser nicht. "Im Gegensatz zu anderen Unternehmen besteht für die Krankenhäuser bekanntermaßen keine Möglichkeit, Kostensteigerungen durch Preisanhebungen auszugleichen." Es brauche einen sofortigen Inflationsausgleich des Bundes für Kliniken.
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Städte und Gemeinden fordern Hilfen
Kritik übten auch die Kommunen. "Die Städte spüren die steigenden Energiepreise in ihren Schulen, Kitas und Schwimmbädern. Wir fordern, dass auch die Städte und ihre Einrichtungen von einer Gaspreisbremse profitieren können", sagte Lewe, der Oberbürgermeister von Münster ist. Vom Bund fehle hierzu eine klare Aussage. Er nannte es enttäuschend, dass sich Bund und Länder nicht auf einen Rettungsschirm für Stadtwerke hätten verständigen können. Zudem mahnte er eine schnelle Entscheidung zur Kostenteilung bei der Flüchtlingsaufnahme an. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisierte die ausgebliebene Einigung zur Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen.
Landkreise beklagen volle Flüchtlingsunterkünfte
Der Deutsche Landkreistag mahnte ebenfalls rasche politische Entscheidungen an. Bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung bräuchten die Landkreise "belastbare Verabredungen", der Bund müsse rückwirkend zum 1. Januar 2022 sämtliche Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge übernehmen, forderte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager. "Bei den Flüchtlingen sind die Grenzen der Aufnahme nahezu überall erreicht. Wir können die Unterbringung nicht mehr leisten", betonte Sager.
Stephan Weil: Empfehlung der Gaskommission abwarten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten sich bei ihren Beratungen nicht darauf einigen können, wie die Kosten für die geplanten Entlastungen in der Energiekrise verteilt werden sollen. Der neue Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte, dass es noch keinen Konsens gebe - etwa über die Kostenaufteilung für eine Ausweitung des Wohngelds und eine Nachfolge des Neun-Euro-Tickets.
Vor einem Beschluss der Bund-Länder-Runde sollen Weil zufolge die Vorschläge der Gaskommission zur Gaspreisbremse und die Steuerschätzung abgewartet werden, weil dies als Grundlage für Entscheidungen gebraucht werde. Die Beratungen sollen bei der nächsten regulären Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. bis 21. Oktober in Hannover weitergehen, zu denen dann auch wieder Kanzler Scholz erwartet wird. Eine Verständigung über die weitere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen soll es Scholz zufolge bis Ende des Jahres geben.
Opposition kritisiert Ampel und Weil
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen hätte der dortige Regierungschef Stephan Weil (SPD) als neuer Vorsitzender der Länderrunde eigentlich gern auf großer Bühne neben Kanzler Olaf Scholz konkrete Pläne vorgestellt - und damit womöglich auch Rückenwind für den Wahlkampfendspurt gewinnen können. Doch dazu kam es mangels konkreter Beschlüsse nicht. Stattdessen nutzte die Konkurrenz die Chance für deutliche Kritik. CDU-Chef Friedrich Merz sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von einem "Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt". "Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt", sagte Merz mit Blick auf die SPD-Politiker.
Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann kritisierte: "Auch nach der gestrigen Bund-Länder-Runde bleiben dringlichste Fragen zur sofortigen Entlastung der Menschen und mittelständischen Betriebe im Ankündigungs-Modus." Er tritt am Sonntag bei der Landtagswahl gegen Weil an, liegt in Umfragen mit seiner Partei aber mehrere Prozentpunkte hinten.
