Niedersachsen: Verfassungschef in Sorge wegen Klima-Aktivisten
Teile der Klimaschutzbewegung radikalisieren sich, bestimmte Gruppen versuchten die Bewegung zu radikalisieren, warnt Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut.
"In den digitalen Echokammern von Teilen der Bewegung finden sich auch sehr radikale Stimmen, die weitaus drastischere Aktionen diskutieren als diejenigen, die wir bislang gesehen haben", sagte Witthaut der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er fürchte, dass sich einzelne berufen fühlten, Straftaten zum Erreichen vermeintlicher Klimaziele auch in der Realität umzusetzen.
VIDEO: "Fridays for Future" - Demos in 30 niedersächsischen Städten (23.09.2022) (3 Min)
Teile der Bewegung sind zu Straftaten bereit
Zugleich betonte der Verfassungsschutz-Präsident, dass die Bewegung in ihrer Breite nicht radikal sei. Er warnte vor einer Verallgemeinerung: "'Fridays for Future' setzt auf legitime Protestformen und milde Varianten des zivilen Ungehorsams." Andere Teile der Bewegung seien zu drastischeren Maßnahmen bis hin zu Straftaten bereit. "Da wird auch das eigene Leben aufs Spiel gesetzt, wie die Hungerstreiks vor dem Kanzleramt gezeigt haben", meinte Witthaut.
"Diskutieren ist da sehr mühsam"
Gewalt gegen Sachen wie SUVs werde in diesen Kreisen als legitimes Mittel angesehen, um die eigenen Ziele durchzusetzen. "Die Aktivisten handeln im Glauben, aus einer vermeintlichen Klima-Notlage heraus ihre Ziele auch mit Gewalt durchsetzen zu dürfen. Diskutieren ist da sehr mühsam", betonte Witthaut. Aus diesem Grunde wolle er nicht ausschließen, dass vor allem linksextremistische Gruppierungen wie die "Interventionistische Linke" oder das Bündnis "...ums Ganze", aber auch linksextremistisch beeinflusste Bündnisse wie "Ende Gelände" weiterhin versuchen werden, die Klimaschutzbewegung zu radikalisieren.
