Steuer-Schwarzbuch: So verschwendet das Land Millionen Euro
Der Bund der Steuerzahler hat die Steuer-Verschwendung bei Bund, Ländern, Kommunen kritisiert. Im neuen Schwarzbuch sind auch neun Fälle aus Niedersachsen und Bremen aufgelistet.
Zum zweiten Mal steht die Stadt Osnabrück bei den gravierendsten Beispielen für die Verschwendung öffentlicher Gelder im Fokus. Wie im Vorjahr geht es um schwerwiegende Finanz-Versäumnisse. Zum Beispiel hat die Stadt Osnabrück in den vergangenen 20 Jahren Kredite in Schweizer Franken aufgenommen - und damit 14,2 Millionen Euro verloren. Im vergangenen Jahr hatten die Experten bereits eine 14-Millionen-Euro-Einlage bei der Bremer Pleite-Bank Greensill kritisiert.
In Braunschweig fahren Kinder mit Taxi zur Schule
In Braunschweig werden seit drei Jahren bis zu 18 Grundschulkinder mit dem Taxi von einem Neubaugebiet zum Unterricht gebracht und dort wieder abgeholt. Der Grund: Bestimmte Gehwege sind noch nicht fertiggestellt und auf den Baustraßen herrscht Baustellengefahr. Das kostet die Steuerzahlenden nach Angaben des Steuerzahlerbunds bisher knapp 40.000 Euro.
Stadthalle in Göttingen doppelt so teuer
Auch die sanierte Stadthalle Göttingen ist negativ aufgefallen. Sie ist das teuerste Projekt aus Niedersachsen auf der Liste mit Kosten von inzwischen mehr als 41,5 Millionen, statt der geplanten 19 Millionen Euro. Sie haben sich also in fünf Jahren Bauarbeiten mehr als verdoppelt. Der bauliche Zustand einiger Gebäudeteile erwies sich als schlechter und die Schadstoffbelastung als höher als ursprünglich angenommen. "Es rächt sich nun, dass die Stadt einen Neubau nie ernsthaft in Erwägung gezogen hat", sagte Niedersachsens Vorsitzender des Steuerzahlerbundes Bernhard Zentgraf.
Frithjof Look, der Baudezernent der Stadt Göttingen, verteidigt die gestiegenen Kosten für das Projekt. Es hätte einen Baustopp gegeben und die Materialpreise hätten sich erhöht. Es gäbe weiter eine Vielzahl an kleinen Baustellen, die dann zu Kostensteigerungen geführt haben. Hätte man sich nach Einrichtung der Baustelle zudem doch für einen Neubau woanders entschieden, wäre das der Stadt wegen vertraglicher Verpflichtungen noch teurer zu stehen gekommen.
Steuer-Disziplin in Krisenzeiten dringlich wie nie
Weitere vom Steuerzahlerbund kritisierte Projekte in Niedersachsen befinden sich in den Städten Oldenburg und Springe in der Region Hannover. "Noch nie waren diese Themen so dringlich wie in dieser Zeit eng aufeinanderfolgender Krisen", sagte Zentgraf. Jeder Euro, der vergeudet werde, stehe nicht für Krisenbewältigung oder Zukunftsinvestitionen zur Verfügung. Das schmerze, so Zentgraf. "Weniger Verschwendung und eiserne Haushaltsdisziplin müssen daher das Gebot der Stunde sein."
